Russland : Putin will Armut bekämpfen

Die Duma wählt den Ex-Präsidenten Wladimir Putin zum neuen Regierungschef. Die Gaseinnahmen sollen die Not der Bevölkerung lindern.

Elke Windisch
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Wladimir Putin. -Foto: dpa

MoskauNoch nie hat in Russland ein Regierungschef sein Amt mit derartig hohen Zustimmungsraten angetreten wie Wladimir Putin, den die Duma am Mittwoch auf einer Sondersitzung bestätigt. Gleich nach Dmitri Medwedews Vereidigung als Präsident am Mittwoch nominiert, konnte er 392 Ja-Stimmen auf sich vereinen. Gegen ihn votierten lediglich die 56 Abgeordneten der KP-Fraktion.

Putin, seit seiner Entpflichtung als Präsident auch Vorsitzender der Kremlpartei Einiges Russland, die in der Duma über eine satte Zweidrittelmehrheit verfügt, steckte den Affront mit gleicher Gelassenheit weg, wie den Szenenapplaus, den er am Donnerstag bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms einheimste. Es ist ein strategisches Programm, das langfristige Entwicklungsziele anpeilt. Putin, dessen achtjährige Amtszeit eine Wende in der Geschichte des postkommunistischen Russlands war, werde bis 2020 eine Schlüsselrolle für dessen Entwicklung spielen, sagte Medwedew bei der Vorstellung.

Putin fordert mehr soziales Engagement

Russland, so Putin, werde sich in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren bei Bildung, Gesundheitswesen, Einkommen, sozialem Wohnungsbau einen Platz unter den zehn führenden Nationen weltweit erkämpfen. Auch kündigte er umfassende Programme für Innovation und Diversifizierung der Wirtschaft an. Vor allem verarbeitende Industrie und Hightech-Branchen sollen gefördert werden. Anleger lockte er mit Liberalisierung der Wirtschaftsgesetzgebung, verbesserter Rechtssicherheit und neuen Steuererleichterungen.

Als Gegenleistung forderte er mehr soziales Engagement sowie Investitionen in die nach wie vor marode und lückenhafte Infrastruktur. Diese Investitionen würden eine überdurchschnittliche Rendite bringen und seien auch als Volksaktien attraktiv. Russland, so Putin wörtlich, verfüge über beträchtliche Reserven und könne damit sogar die Krise auf den Weltmärkten überwinden.

Astronomische Summen

Die Botschaft kam an: Der Höhenflug von Aktien russischer Unternehmen, deren Kurse schon am Vortag auf Medwedews Ernennung mit einem Allzeithoch reagierten, setzte sich an der Moskau Börse am Donnerstag fort.

Zwar hatte Putin schon als Präsident bei seinen jährlichen Reden an die Nation regelmäßig blühende Landschaften beschworen. Konkrete Termine für konkrete Vorhaben nannte er indes erst jetzt. Die Volksvertreter beeindruckte dabei nicht nur das teilweise exzessive Tempo, sondern auch die Beträge, mit denen Putin jonglierte: Allein für ein Langzeitprogramm zur Armutsbekämpfung, das schon in anderthalb Jahren fühlbare Ergebnisse bringen soll, ist die astronomische Summe von insgesamt umgerechnet 5,4 Billionen Euro geplant. Dazu sollen offenbar die Stabilisierungsfonds angezapft werden, in die die Erlöse von Öl- und Gasexporten staatlicher Konzerne fließen.

Tempo legt Putin auch bei der Regierungsbildung vor. Die meisten Minister rechnen bereits für Montag mit ihrer Ernennung.

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