Russland : Putin will Ministerpräsident werden

Der russische Präsident Wladimir Putin wird bei den Parlamentswahlen im Dezember als Spitzenkandidat für die Kremlpartei Geeintes Russland antreten. Damit könnte der Präsident nach Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr Regierungschef Russlands werden.

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Wladimir Putin -Foto: dpa

MoskauDas Rätselraten um die politische Zukunft des russischen Präsidenten Wladimir Putin nähert sich seinem Ende. Der Staatschef kündigte heute an, er werde die Liste seiner Partei Einiges Russland bei den Parlamentswahlen im Dezember anführen und deutete an, er könne das Amt des Regierungschefs übernehmen. Putin darf bei den im März 2008 anstehenden Präsidentschaftswahlen nach zwei Amtszeiten im Kreml nicht mehr kandidieren. Sein Übergang ins Amt des Regierungschefs sei "die politisch logische Lösung des Problems, was Putin nach dem Kreml tun soll", interpretierte ein Experte.

Er habe "mit Dankbarkeit" den Vorschlag der Partei Einiges Russland angenommen, ihre Liste anzuführen, sagte Putin auf dem Parteitag der Kreml-treuen Gruppierung. "Die Regierung zu führen ist ein realistischer Vorschlag, aber es ist noch zu früh daran zu denken", fügte der Staatschef hinzu. Dabei nannte er bereits zwei Bedingungen für eine Übernahme der Regierung. "Einiges Russland muss die Parlamentswahlen am 2. Dezember gewinnen. Zweitens muss der Präsident ein ehrlicher, fähiger und moderner Mann sein, mit dem man im Tandem arbeiten könnte", sagte Putin.

Abschied vom Modell des allmächtigen Präsidenten

Die Frage, wie der machtbewusste Staatschef seine Zukunft nach März 2008 betrachtet, könnte damit Experten zufolge beantwortet sein. Der Kreml-freundliche Politikforscher Gleb Pawlowksi sagte nach der Putin-Ankündigung, eine Aussicht auf Putin als Regierungschef käme einem Abschied vom Modell des allmächtigen Präsidenten in Russland gleich. "Wir können unser liebstes Klischee vergessen, wonach der Präsident in Russland der Zar ist", sagte Pawlowski unter Anspielung auf Russlands absolute Monarchie in der Geschichte.

Eine Sprecherin der Zentralen Wahlkommission sagte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti umgehend, rechtlich gebe es keinerlei Bedenken gegen die Kandidatur eines Staatschefs im Amt für einen Parlamentssitz. Der Präsident dürfe sein Amt weiter ausüben, dieses aber nicht für den Wahlkampf nutzen.

Kasparow kandidiert "nur aus Prinzip"

Dieselbe Wahlkommission hatte zuvor die Eintragung der Kandidatenliste des Bündnisses Anderes Russland für die Parlamentswahlen im Dezember verweigert. Das Bündnis, das am Sonntag den früheren Schachweltmeister Garry Kasparow zu seinem Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im März gewählt hatte, sei keine eingetragene politische Partei, sagte ein Sprecher der Kommission. Kasparow räumte heute ein, er kandidiere nur aus Prinzip. "Die Behörden werden niemanden an den Wahlen teilnehmen lassen, der ihre virtuelle Realität bedroht", sagte der 44-Jährige, dessen Oppositionsbündnis in sich tief gespalten ist. (mit AFP/dpa)

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