Russland: Putins heiteres Beruferaten

Ein Bericht über eine angeblich bevorstehende Union mit Weißrussland hat die Diskussion über einen Verbleib von Präsident Wladimir Putin im Kreml angefacht. Putin werde in der kommenden Woche in Minsk eine Unionsverfassung unterschreiben und dann als Oberhaupt des Staatenbundes weiter regieren, berichtete der russische Radiosender Echo Moskwy unter Berufung auf Quellen in der weißrussischen Präsidialverwaltung. Ein Kremlsprecher bezeichnete den Bericht als "spekulative Fantasie", wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Russland und Weißrussland befänden sich in einem "vielschichtigen und schwierigen Integrationsprozess", hieß es in Moskau. "Derartige Berichte rufen bei uns aber nur Befremden hervor", teilte der Kremlsprecher mit. Seit Jahren arbeiten die beiden Länder mit schwindendem Erfolg an der Verwirklichung des nach dem Zerfall der Sowjetunion geschlossenen Unionsvertrages. Experten vermuten seit längerem, dass jene Politiker in Moskau auf ein solches Szenario setzen, die beim Abschied Putins aus dem Kreml um ihre politische Zukunft fürchten müssen.

Putin hat wiederholt erklärt, dass er nach dem Ende seiner zweiten und gemäß Verfassung letzten Amtszeit im Mai 2008 als Staatschef zurücktreten wird. Zugleich kündigte er aber an, weiter die Geschicke des Landes bestimmen zu wollen. Es ist unklar, auf welche Weise er das bewerkstelligen will.

Chef von Putin-Partei soll Parlamentspräsident werden

Zumindest wurden heute Spekulationen beendet, wonach Wladimir Putin das Amt des Parlamentspräsidenten übernehmen könnte, denn der Chef der Präsidentenpartei Einiges Russland, Boris Gryslow, soll offenbar neuer russischer Parlamentspräsident werden. Er sei für den Posten vorgeschlagen worden, sagte Gryslow in Moskau vor Journalisten.

Gryslow soll auch Fraktionschef von Einiges Russland werden. Die Partei hatte bei der Wahl am Sonntag gut zwei Drittel der Sitze im Unterhaus gewonnen. Die Personalentscheidungen sollen bei einem Parteitag am 17. Dezember abgesegnet werden. Dann will Einiges Russland auch seinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im März benennen. Putin kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Sjuganow bewirbt sich für Kommunisten um Präsidentenamt

Für die Kommunisten wird Parteichef Gennadi Sjuganow zum dritten Mal in Folge ins Rennen gehen. Der Vorsitzende solle am 15. Dezember von der Partei offiziell aufgestellt werden, sagte Partei-Vize Iwan Melnikow am Freitag auf einer Pressekonferenz. Sjuganow war bereits 1996 und 2000 Kandidat der Kommunisten. Seine Partei gewann bei der Parlamentswahl am Sonntag 11,6 Prozent und ist damit als einzige Oppositionspartei in der Duma vertreten. (smz/dpa/AFP)