Russland : Putins Parteifreunde kritisieren Krisenmanagement

Prominente Politiker beklagen Korruption und verlangen mehr Hilfen für Arme, Familien und Rentner.

Elke Windisch

MoskauDer offene Brief einer Gruppe prominenter Mitglieder der Putin-Partei "Einiges Russland" grenzt nach russischem Politikverständnis an Hochverrat. Der sozial-konservative Flügel probt den Aufstand: Kreml und Regierung sollten sozial Schwachen helfen, statt immer neue Hilfspakete für Banken und Wirtschaft zu schnüren. Auch müsste deren Effizienz kritisch hinterfragt werden.

Fünf Billionen Rubel Steuergeld (rund 135 Milliarden. Euro) sollen ausgewählte Banken als kurzfristige Überbrückungskredite an die schwächelnde Wirtschaft weiterreichen. Den Löwenanteil, moniert Alexander Hinstein von der Partei "Einiges Russland" hätten die Geldhäuser in harte Devisen konvertiert, mit denen die Kreditinstitute sich gegenseitig stützen. Bei konkreten Unternehmen dagegen seien bisher ganze 80 Milliarden Rubel (rund 2,2, Milliarden Euro) angekommen. Diese müssten den Banken zudem bis zu 20 Prozent der Darlehenssumme als Bestechungsgeld zahlen, um an das Geld überhaupt heranzukommen.

Zufall oder nicht: Die vernichtende Kritik der staatstragenden Partei am Krisenmanagement des Staates wurde fast zeitgleich mit den neuen Zahlen des Amts für Statistik bekannt. Demzufolge ging die Industrieproduktion in Russland allein im November um fast zehn Prozent zurück. Derartige Schussfahrten gab es bisher nur nach dem Ende der Sowjetunion 1991.

Der Staat, so die Autoren des Briefes, müsse daher Geld, das für künftige Generationen gebunkert wurde, zur Unterstützung von Rentnern, kinderreichen Familien und staatlichen Angestellten verwenden. Auch verlangten sie für Kreditnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder weniger verdienen, die Gehälter im privaten Sektor sanken um bis zu 50 Prozent, einen einjährigen Zahlungsaufschub. Jetzt wird spekuliert, ob es womöglich doch bald vorgezogene Neuwahlen geben könnte, oder ob Putin lediglich einen Vorwand sucht, um liberale Minister entlassen zu können. Manche glauben, er selbst habe deshalb den Brandbrief in Auftrag gegeben.

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