Politik : Russland soll Menschenrechtsvorwürfe klären

Die Europäische Union hat vor der Menschenrechtskommission in Genf einen Resolutionsentwurf zur Situation in Tschetschenien eingereicht. In dem Text wird Russland aufgefordert, schnellstens eine unabhängige nationale Kommission zur Untersuchung der Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen einzurichten, sagte der Sprecher der Kommission, Jose Diaz, am Mittwoch in Genf. In der Tschetschenien-Debatte am Dienstag hatte die EU einen möglichen Resolutionsentwurf gegen Russland nicht erwähnt.

Gleichzeitig brachten die USA eine Resolution zu China ein. Darin wird die große Sorge über andauernde Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht, darunter die Lage der Tibeter und die Repressionen gegen die Anhänger der Kultbewegung Falun Gong. Die Resolution fordert Peking unter anderem auf, politische Gefangene freizulassen, religiösen Gruppen nicht zu behindern und die kulturelle Identität der Tibeter zu schützen. In den vergangenen Jahren hat China die Kritik in der Menschenrechtskommission wiederholt verhindert.

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