Politik : Russland spielt auf Zeit

Moskau profitiert vom Streit um die Ölpipeline – für Weißrussland dagegen geht es um die Existenz

Elke Windisch[Moskau]

Die Drohung wirkte schnell: Kaum hatte Russlands Wirtschaftsminister German Gref angekündigt, weißrussische Importe ab 1. Februar mit Einfuhrzöllen zu belegen, griff Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko zum Hörer, um mit Putin einen Kompromiss in Sachen Ölkrise auszuhandeln. Denn die Wirtschaft der Zehn-Millionen-Republik ist von Exporten nach Russland in weit größerem Maße abhängig als die der Ukraine oder Georgiens. Außerdem ist die weißrussische Wirtschaft bereits schwer angeschlagen: Erlöse aus dem Weiterverkauf von russischem Öl – bisher unverzollt und daher billig – waren bisher der mit Abstand größte Posten auf der Habenseite im Minsker Haushalt. Auch wenn bald wieder Öl durch die „Leitung der Freundschaft“ fließen sollte: Bei Aufschlägen von 180 Dollar pro Tonne rechnet sich der Weiterverkauf nicht mehr.

Von diesen Exportaufschlägen aber, die einer der Hauptgründe für den Energiestreit waren, dürfte Moskau nicht abrücken bei den Verhandlungen zwischen den Regierungschefs: Michail Fradkow und sein Minsker Amtskollege Sergej Sidorskij, die den Kompromiss ihrer Präsidenten bis zu diesem Freitag in praktikable Lösungen umgießen sollen. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Immerhin wies Putin die Ölfirmen bereits an, die Förderung zu drosseln. Denn Moskau hat gleich mehrere gute Gründe, auf Zeit zu spielen. Weltweit fallen die Ölpreise. Dem russischen Haushalt aber liegen – trotz Warnungen von Experten – die Rekorderlöse vom vergangenen Herbst zugrunde. Soziale Wohltaten, wie Putin sie der Nation bei seiner Jahresbotschaft versprach, sind daher akut gefährdet – das könnte Folgen haben für die Wahlen und für eine geordnete Schlüsselübergabe im Kreml.

Eine ungeordnete Machtübergabe aber ist in Russland stets gleichbedeutend mit dem Wechsel der gesamten Eliten. Schon deshalb ist Putins Umgebung bemüht, Minsk wirtschaftlich in die Knie zu zwingen – und dadurch in einen Unionsstaat zu Bedingungen Moskaus. Das hätte für Putin sogar noch einen Vorteil: Der Präsident darf eigentlich bei den Wahlen im März 2008 nicht kandidieren – doch seine beiden bisherigen Amtszeiten würden nicht mitgezählt, wenn er Chef eines neuen Staates würde.

Das Projekt ist durch die Einigung am Mittwoch keineswegs vom Tisch. Weil Weißrussland statt der bisherigen Freundschaftspreise für russische Energielieferungen nun weltmarktnahe bezahlen muss, sind die bisher de facto mit dem Geld russischer Steuerzahler finanzierten üppigen Sozialleistungen in Gefahr, denen Lukaschenko seine hohen Zustimmungsraten verdankt. Und damit steht der Fortbestand des Regimes auf dem Spiel. Sollte Europas letzter Diktator stürzen, so Moskaus Kalkül, wäre Putin der Dank des Westens sicher.

Dazu kommt, dass der Kreml Europa nicht zutraut, mit einer Stimme zu sprechen. Mit diebischer Freude zerbröselten beispielsweise Talkmaster staatlicher TV-Sender diverse Alleingänge: Frankreich und Italien wollen Gasprom, wie gefordert, am Geschäft mit den europäischen Endkunden beteiligen, und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder leiste „Kärrnerarbeit“, um die Ostseepipeline gegen den Widerstand Polens und der Balten zu verteidigen. Russland setze daher eher auf separate Abmachungen mit den 27 EU-Staaten als auf Paketvereinbarungen mit der „Gemeinschaft“, sagte Putins Beauftragter für die Zusammenarbeit mit der EU, Sergej Jastrschembskij, schon vor dem letzten Gipfeltreffen. Das Wort „Union“ vermied er in diesem Zusammenhang.

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