Russland : Spionage: Stützpunkt auch in Berlin

Die Ereignisse in den USA scheinen den Berliner Behörden recht zu geben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 eine besondere Gefahr durch Wirtschaftsspionage festgestellt.

Es ist eine merkwürdige Gleichzeitigkeit der Ereignisse: Erst am Montag hatte Russland den vom deutschen Verfassungsschutz geäußerten Vorwurf der verstärkten Wirtschaftsspionage in Deutschland als „Denken aus der Zeit des Kalten Krieges“ zurückgewiesen. „Es ist zutiefst befremdlich, dass für Deutschland diese angebliche russische Spionagetätigkeit so gefährlich sein soll wie islamistischer Terror oder Rechts- und Linksextremismus.“ Die Kritik sei völlig unbegründet, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Moskau, Andrej Nesterenko. Die Ereignisse in den USA scheinen dagegen eher den Berliner Behörden recht zu geben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am 21. Juni in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 eine besondere Gefahr durch Wirtschaftsspionage festgestellt. „Staaten wie Russland und China betreiben mit ihren Nachrichtendiensten aktiv Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung“, heißt es in dem Jahresbericht des Staatsschutzes.

Der Verfassungsschutzbericht 2009 widmet dem SWR und den anderen russischen Geheimdiensten mehrere Seiten. Dort heißt es, der SWR betreibe „Auslandsaufklärung in den Bereichen Politik, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technologie“ und forsche „Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden aus“.

Dem Bericht zufolge hat der SWR mehr als 13 000 Mitarbeiter und ist auch in Deutschland „stark vertreten“. Seine Agenten seien häufig als Diplomaten oder Journalisten getarnt. Größter Stützpunkt hierzulande sei die russische Botschaft in Berlin. Während die russischen Dienste einen Großteil ihrer Nachrichten aus „offenen Quellen“ bezögen, würden auch „konspirative Methoden“ angewandt, um „besonders sensible Informationen zu beschaffen“. Der Bericht erwähnt heimliche Treffen mit Informanten in Restaurants sowie Geld- und Sachgeschenke. Tsp

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