Politik : Russland stimmt EU-Erweiterung zu Partnerschaftsvertrag unterzeichnet

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(msb). Mit einer Ausweitung des Partnerschaftsvertrages zwischen Russland und der EU auf die zehn neuen Mitgliedstaaten hat Moskau dem Beitritt der ehemaligen Ostblockstaaten zugestimmt. In Luxemburg unterzeichneten die irische Ratspräsidentschaft und der russische Außenminister Serjew Lachrow den Vertrag. EUAußenkommissar Chris Patten sagte: „Die vereinbarten Handelsbedingungen garantieren beiden Seiten zusätzliches Wachstum.“ Lachrow sagte, die Sorge, die Ausweitung des Binnenmarktes habe Handelshemmnisse für Russland zur Folge, habe ausgeräumt werden können. Moskau hatte erreicht, dass die EU den freien Warenaustausch Russlands mit der russischen Exklave Kaliningrad garantiert. Auch der freie Energietransfer ist gewährleistet. Außerdem gibt es Sonderregelungen für Stahl- und Aluminiumprodukte. Für die baltischen Staaten ist die Garantie des Minderheitenschutzes besonders wichtig. Die EU verpflichtete sich, den Schutz der dort lebenden russischen Bevölkerung zu gewährleisten.

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