Politik: Russland und China wollen Waffenverbot im All

Genf/Berlin – Der russische Außenminister Sergey Lawrow hat ein totales Stationierungsverbot für Waffen im Weltall vorgeschlagen. Lawrow präsentierte am Dienstag bei der Abrüstungskonferenz in Genf einen gemeinsam mit China verfassten Vertragsentwurf über eine Ächtung der Rüstung im All. Er warf den USA vor, einen neuen Rüstungswettlauf auch auf der Erde auszulösen. Die Sprecherin des Weißen Hauses sagte: „Die USA lehnen Verbote ab, mit denen der Zugang oder die Nutzung des Weltalls verboten oder begrenzt werden soll.“

Unterdessen will sich Tschechien möglichst rasch mit den USA auf die Stationierung von Teilen der geplanten Raketenabwehr verständigen. Die Verhandlungen sind nach Angaben der Regierung in Prag weit fortgeschritten. „Wir könnten im Frühjahr zu einer Vereinbarung kommen“, sagte der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Alexandr Vondra bei einem Besuch in Berlin. Bereits Ende Februar reist der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek zu Gesprächen nach Washington. Die USA wollen bis 2013 zehn Abfangraketen in Polen sowie ein Radar in Tschechien stationieren, um gegen Angriffe beispielsweise aus dem Iran gewappnet zu sein. Das Projekt stößt auf massiven Widerstand aus Russland.

Tschechien warb für eine Zusammenarbeit mit der Nato: „Wir sind interessiert daran, dass die Nato so eng wie möglich in das Projekt einbezogen wird“, sagte Vondra. Das bilaterale Abkommen, das Washington und Prag schließen wollen, diene den gemeinsamen Verteidigungsinteressen der Nato-Partner. „Das Radar sollte der Nato genauso dienen wie die US-Militärbasen in Deutschland.“ Die Raketenabwehr wird auch beim Nato-Gipfel in Bukarest im April zur Sprache kommen.

Auch Polen ist in den Verhandlungen mit den USA offenbar weit vorangekommen. Im Gegenzug für die Stationierung der Abwehrraketen verlangt Warschau von Washington Hilfe bei der Modernisierung seiner Luftabwehr und ist beispielsweise an der Lieferung von Patriot-Raketen interessiert. So weit geht die Regierung in Prag in ihren Forderungen allerdings nicht. cvs/AFP