Politik : Rußland und der Westen einigen sich auf Sieben-Punkte-Katalog für den Frieden

BONN/PRISTINA (AFP).Rußland und der Westen haben sich auf eine gemeinsame Strategie zur Lösung des Kosovo-Konflikts verständigt.Die Außenminister der G-8-Staaten einigten sich in Bonn auf einen Sieben-Punkte-Katalog, der unter anderem eine internationale "Sicherheitspräsenz" im Kosovo vorsieht.Nach wie vor ungeklärt bleibt die genaue Zusammensetzung der Truppe.Nach der Schließung der Grenze bei Blace drängen sich auf der jugoslawischen Seite mindestens 1000 Flüchtlinge; weitere Tausende Vertriebene könnten wegen der Grenzschließung nicht aus Serbien fliehen.

Die "internationale Sicherheitspräsenz" für das Kosovo, die aus zivilen und militärischen Kräften bestehen soll, soll von den Vereinten Nationen getragen und beschlossen werden.Darauf hatte vor allem Moskau stets gedrungen.Weiter wird in dem Prinzipienkatalog das "sofortige und nachprüfbare Ende der Gewalt und Unterdrückung im Kosovo" gefordert; Armee, Polizei und paramilitärische Kräfte müßten sich zurückziehen; die Flüchtlinge müßten sicher und frei zurückkehren können, humanitäre Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zum Kosovo bekommen.

Als weiterer Punkt wird die Einrichtung einer Übergangsregierung aufgeführt, über die vom UN-Sicherheitsrat entschieden werden soll.Auf der Grundlage des Vertrags von Rambouillet solle das Kosovo eine umfassende Autonomie erhalten.

Fischer bezeichnete das G-8-Treffen als "überaus fruchtbar".Die Politischen Direktoren der G-8 seien beauftragt worden, eine UN-Resolution auf der Grundlage der Prinzipien vorzubereiten.Die Außenminister würden "in Kürze" erneut zusammentreffen, um einzuschätzen, welche Fortschritte erzielt wurden.Die deutsche G-8-Präsidentschaft werde die chinesische Regierung über die Einigung informieren.China war als einziges Mitglied des UN-Sicherheitsrats nicht in Bonn vertreten.

Der Außenminister räumte ein, es gebe weiterhin "unterschiedliche Positionen zwischen Rußland und NATO-Mitgliedern" zu der Frage, wann es zu einer Unterbrechung der Angriffe kommt.Auch über die Zusammensetzung der vereinbarten internationalen Präsenz gebe es weiter Meinungsverschiedenheiten.Clinton hatte am Morgen in einem vom ZDF ausgestrahlten Interview mit europäischen Journalisten erneut betont, daß die NATO den Kern für einen solchen Einsatz stellen müsse.

Der US-Präsident besuchte mit Schröder in Ingelheim bei Mainz Flüchtlinge aus dem Kosovo.Er wertete die Ausreiseerlaubnis des gemäßigten Albaner-Führers Ibrahim Rugova als mögliches Zeichen dafür, daß der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic "sich der Akzeptanz unserer Bedingungen annähert".Rugova war nach wochenlangem Rätselraten um sein Schicksal überraschend aus Jugoslawien ausgereist und am Mittwoch nachmittag in Rom gelandet.

Die NATO teilte mit, daß wegen des schlechten Wetters in der Nacht zu Donnerstag weniger Angriffe als geplant geflogen worden seien.Dennoch seien seien Artilleriestellungen, Kommandoposten, gepanzerte Fahrzeuge und mindestens sieben Panzer zerstört worden.In der südserbischen Stadt Nis wurde am Mittwoch abend laut Radio Belgrad ein Erdöl-Depot von NATO-Kampfflugzeugen in Brand geschossen.Dem serbischen Informationszentrum zufolge trafen bei Angriffen in der Gegend von Lipljan zwei Bomben ein Wohnhaus.Dabei seien vier Mitglieder einer serbischen Familie verletzt worden.Skopje weigert sich, mehr neue Flüchtlinge aufzunehmen, als täglich außer Landes gebracht werden.Der für Donnerstag geplante Transfer Tausender Menschen nach Albanien scheiterte zunächst am Widerstand der Flüchtlinge."Das Hauptproblem ist die Öffnung der Grenze", sagte Janowski."Das ist eine Frage über Leben und Tod für viele Menschen", die jenseits der Grenzen den Serben ausgeliefert seien.Laut UNHCR sind derzeit fast 815 000 Kosovo-Albaner auf der Flucht.

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