Russland und die Ukraine : Der Bär hält still

Russland hält sich angesichts der Proteste in der Ukraine mit Bewertungen demonstrativ zurück - und steht doch ganz auf Seiten des Präsidenten Janukowitsch.

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Russlands Präsident Wladimir Putin Foto: AFP
Russlands Präsident Wladimir PutinFoto: AFP

Wie immer sie ausfällt: Russland werde die Entscheidung des ukrainischen Volkes respektieren. Mehr ließ sich Kremlchef Wladimir Putin bisher nicht entlocken zu den Protesten in Kiew. Auch das russische Außenamt spricht von einer inneren Angelegenheit und warnt das Ausland vor Einmischung. Gemeint waren vor allem jene Politiker, die sich auf dem Platz der Unabhängigkeit mit den Protestlern demonstrativ solidarisierten – darunter auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Weniger zurückhaltend sind linientreue Medien, allen voran das Staatsfernsehen. Die Sympathien der Macher sind auf Seiten der Macht und ihrer „Organe“ – den Sondereinheiten der Polizei, die sich nach russischer Lesart gegen randalierenden Pöbel zur Wehr setzen, der vom Ausland alimentiert wird und eine durch Wahlen legitimierte Regierung stürzen will.

Staatsnahe Kommentatoren heucheln sogar Mitleid für die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko: Der Westen habe sie abgeschrieben und versuche, den Boxer Witali Klitschko zur neuen Ikone der Opposition hochzurüsten – was zum Scheitern verurteilt sei. Klitschko sei bei den Bürgermeisterwahlen in Kiew 2008 nur Dritter geworden, bei den Parlamentswahlen zwei Jahre später habe seine Partei Udar magere 13 Prozent eingesammelt. Seine Chancen bei den turnusmäßigen Präsidentenwahlen 2015 bewertet Moskau kaum besser. In der Tat: Pro-europäisch sind ganze drei Regionen in der Westukraine. Die industriellen Ballungsgebiete im Osten und der Süden, wo ethnische Russen in der Mehrheit sind, favorisieren eine engere Bindung an Moskau.

Eben diese Regionen sind auch das Hinterland von Viktor Janukowitsch. Dessen politische Karriere halten russische Politiker trotz der Rücktrittsforderungen nicht für beendet. Schon gar nicht, wenn er dafür sorgt, dass die Ukraine der prorussischen Zollunion beitritt. Dann würden sich die Kosten für russische Gasimporte deutlich reduzieren, Zölle für den Warenaustausch wegfallen. Auch käme Kiew schnell und günstig an russische Kredite.

In höchsten Tönen pries Putin daher in der vergangenen Woche einschlägige Segnungen für Armenien, das kürzlich der Zollunion beigetreten war. Eigentlicher Adressat war Janukowitsch, der beim Rückflug aus China am vorigen Freitag kurz bei Putin in Sotschi vorbeischaute. Ein Beitritt der Ukraine zur Zollunion, ließ der Kreml danach wissen, sei dabei so wenig erörtert worden wie bei den Blitzbesuchen Janukowitschs im November in Moskau. Am 17. Dezember wird er erneut dort erwartet. Kritische russische Experten warnen unterdes, Janukowitsch könnte ein doppeltes Spiel spielen: Erst bei Moskau abgreifen, was zu holen ist, und dann die Kehrtwende Richtung Europa vollziehen.

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