Russland und die Ukraine: Kampf der Worte in den Neujahrsansprachen

Für den russischen Präsidenten markierte die Neujahrsansprache auch ein Jubiläum. Genau 15 Jahre ist Wladimir Putin nun in Russland an der Macht. Als er zum Jahreswechsel 1999/2000 die Macht im Kreml von Boris Jelzin übernahm, hätte niemand für möglich gehalten, dass das Land sich 15 Jahre später mit Soldaten und Waffen an einem Krieg in der Ukraine beteiligen und das Verhältnis zum Westen dadurch so stark abkühlen würde wie nie zuvor seit dem Ende der Sowjetunion.

Wladimir Putin beschwört Heimatliebe

Den Krieg in der Ukraine erwähnte Putin in seiner Neujahrsansprache mit keinem Wort, er nannte nicht einmal den Namen des Nachbarlandes. Allerdings machte er deutlich, dass er in einem zentralen Punkt des Konflikts nicht zu Kompromissen bereit ist: Die Annexion der Krim deutete er als Schlüsselereignis für sein Land. „Dieses Ereignis wird für immer der wichtigste Meilenstein in der vaterländischen Geschichte bleiben“, betonte der Präsident. „Die Liebe zur Heimat ist eines der mächtigsten, erhabensten Gefühle.“ Diese habe sich in der „brüderlichen Unterstützung“ der Russen für die Einwohner der Krim gezeigt, die sich „standhaft entschieden, in ihr Elternhaus zurückzukehren“.

Rückgabe der Krim nicht in Sicht

Indem Putin der Krim eine entscheidende Rolle in der Geschichte seines Landes zuschreibt, erteilt er Forderungen nach einer Rückgabe der Halbinsel im Schwarzen Meer an die Ukraine eine deutliche Absage. Kiew besteht dagegen darauf, dass Moskau die Kontrolle über die Krim abgibt. Als Reaktion auf die international nicht anerkannte Annexion hatten die Europäische Union und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt.

Putin bedankte sich in der Neujahrsansprache bei den Bürgern indirekt für die Unterstützung seines Kurses und ihre „unveränderliche Bereitschaft, Russlands Interessen zu verteidigen“ und zu ihrem Land zu stehen, „sowohl in den Tagen des Triumphs als auch in einer Zeit der Prüfungen“. Auch hier sprach er den Krieg in der Ukraine nicht an, in dem auch hunderte russische Soldaten getötet worden sein sollen. Nach offiziellen Angaben aus Moskau handelt es sich bei den Kämpfern in der Ostukraine lediglich um „Freiwillige“, die dort ihren „Urlaub“ verbrächten.

Petro Poroschenko: "Wir werden den Krieg gewinnen"

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko brachte derweil in seiner Neujahrsansprache die Hoffnung auf einen baldigen und anhaltenden Frieden zum Ausdruck, stimmte seine Landsleute aber zugleich mit markigen Tönen auf einen weiter andauernden Krieg ein. „Wir werden diesen Vaterländischen Krieg unbedingt gewinnen – weil er für uns ein gerechter (Krieg) ist. Auf unserer Seite ist die Wahrheit! Mit uns ist Gott!“ Poroschenko gedachte der gefallenen Kämpfer ebenso wie der getöteten Zivilisten, die „durch die Schuld des Aggressors gestorben“ seien. In dem Krieg im Osten der Ukraine wurden mehr als 4700 Menschen getötet.

Das Jahr 2014 bezeichnete Poroschenko als das schwerste Jahr in der Geschichte seines Landes seit 1945. „Ein erbitterter Feind hat es auf unser Leben, unser Territorium, unsere Freiheit und unsere Unabhängigkeit abgesehen.“ Den Nachbarn Russland erwähnte Poroschenko allerdings mit keinem Wort.

Präsident der Ukraine nennt EU-Beitritt als Ziel

In seiner Ansprache bekannte sich der Staatschef außerdem zu einer weiteren Annäherung an die EU. Für dieses Jahr kündigte er tiefgreifende Reformen an, die den Weg für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bereiten sollten. „Das ist unser Traum, den wir gemeinsam mit Leben füllen werden.“ Die EU hat mit Kiew ein Assoziierungsabkommen geschlossen. Poroschenko ließ allerdings die Ambitionen seines Landes auf eine Nato-Mitgliedschaft unerwähnt. Moskau lehnt einen solchen Beitritt kategorisch ab.