Politik : Russland und EU streiten über Energie

Alexej Dubatow

Sotschi/Moskau - Die EU und Russland haben bei einem Spitzentreffen am Donnerstag am Schwarzen Meer keine Einigung über die künftige Architektur der europäischen Energieversorgung erzielt. In Sotschi forderte der russische Präsident Wladimir Putin vom Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana, russische Firmen auf den Energiemarkt der Europäischen Union zu lassen. „Wir werden unsere europäischen Partner nicht in das Allerheiligste unserer Energiewirtschaft lassen, wenn wir dafür nicht etwas bekommen“, sagte Putin nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Der Energiesektor müsse marktwirtschaftlich und ohne Diskriminierung funktionieren, sagte Schüssel. „Wir hoffen auf weitere Lieferungen von Energie aus Russland, und Russland sieht Europa als zuverlässigen Partner“, zitierte Interfax den gegenwärtigen EU-Ratspräsidenten aus Österreich.

Der Streit um die Energiesicherheit, die Hauptthema auf dem G8-Gipfel im Juli in St. Petersburg sein soll, hat sich seit dem russisch-ukrainischen Gaskonflikt zu Jahresanfang verstärkt. Seitdem haben die EU-Länder Zweifel an der Zuverlässigkeit Moskaus als Lieferanten, zugleich wächst ihre Sorge vor einer Abhängigkeit von Russland. Deshalb sehen die EU-Länder auch die Versuche des russischen Gaskonzerns Gasprom kritisch, in das Geschäft mit den Endverbrauchern in Europa einzusteigen. Andererseits wollen Energiekonzerne aus der EU und den USA selbst stärker in die Förderung von Gas und Öl in Russland gehen.

Als eher mageres Gipfelergebnis wurden ein Abkommen über Visaerleichterungen für Geschäftsleute, Sportler, Studenten, Journalisten und Künstler bei Reisen in die EU sowie ein Abkommen über die Rückführung illegaler Migranten unterzeichnet.

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