Politik : Russland: Unternehmer wollen Amnestie

Schon Montagmittag hatten in Russland mehr als 100 Persönlichkeiten den Aufruf eines Unternehmernetzwerks an die Duma – das Parlament – unterzeichnet, eine Amnestie „für alle Bürger Russlands“ zu erlassen, die „wegen Wirtschaftsvergehen verurteilt wurden oder deswegen in Untersuchungshaft sind“.

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Moskau - Dabei konnte die Website der Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“, die den Appell am Morgen in ihrer Online-Ausgabe veröffentlichte, mehrere Stunden gar nicht oder nur teilweise geladen werden. Vielleicht, weil der Server überlastet war, vielleicht auch, weil Hacker am Werk waren. Diese hatten sich das in Kooperation mit dem „Wallstreet Journal“ herausgegebene Blatt, das den Aufruf unterstützt, nach Erscheinen kritischer Texte schon öfter vorgeknöpft.

Die indes waren eher harmlos im Vergleich zu dem gestrigen Aufruf. Nie zuvor in der jüngsten Geschichte Russlands entlud sich kollektives Aufbegehren gegen den Reformstau in Wirtschaft und Politik in einem überregionalen Blatt in derartig geballter Form. Wirtschafts- und Investitionsklima, so die Verfasser des Appells, hätten sich dramatisch verschlechtert. Buchstäblich jeden Tag käme es zu Verhaftungen von Unternehmern, „die weder dem Staat noch einzelne Bürger geschädigt haben“. Gegen sie würden „bestellte Urteile“ gefällt.

Gemeint waren nicht nur spektakuläre Prozesse wie der gegen Michail Chodorkowski und andere Topmanager des zerschlagenen Ölgiganten Jukos, sondern kleine und mittelständische Unternehmen, denen Präsident Dmitri Medwedew mehrfach seinen Schutz gegen Willkür das Staates zusagte. Sie vor allem, so die Verfasser des Appells, seien Opfer ausufernder Korruption in der Justiz und müssten nicht nur um ihr Eigentum, sondern auch um ihre Freiheit, um ihr Leben und um Russland bangen. Ohne unternehmerische Freiheit sei Modernisierung jedoch nicht möglich, heißt es in dem Papier. Sie müsse mit „Befreiung“ beginnen, die Duma daher noch in diesem Jahr eine Amnestie erlassen. Dadurch kämen „Tausende begabter und initiativreicher Menschen frei, die effiziente Unternehmen führen und Arbeitsplätze schaffen“. Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin äußerten sich nicht zu dem Aufruf. Elke Windisch

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