Politik : Rußland unterzeichnet am 27.Mai in Paris Abkommen mit NATO

Kohl und Jelzin suchen praktikable Lösung für Beutekunst BADEN-BADEN (Tsp/AP/AFP). Das Sicherheitsabkommen zwischen der NATO und Rußland wird am 27.Mai in Paris unterzeichnet.Das sagte Rußlands Präsident Boris Jelzin am Donnerstag nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in Baden-Baden.Kohl sagte, es gebe noch viel zu arbeiten.Er sehe aber eine gute Chance, daß die Verhandlungen erfolgreich sind.Kohl und Jelzin teilten außerdem mit, sie wollten weiter nach einer praktikablen Lösung im Streit um die sogenannte Beutekunst suchen.Jelzin brachte als Geschenk für den Kanzler das sogenannte Rathenau-Archiv, das persönliche Unterlagen des früheren deutschen Außenministers umfaßt, sowie Mikrofilme vom SED-Archiv mit. Das Abkommen soll Rußland die Aufnahme ehemaliger Ostblockstaaten in die NATO schmackhaft machen.Es sieht weitreichende Sicherheitsgarantien vor.Streit gibt es aber noch in militärischen Fragen wie der Stationierung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der Beitrittsstaaten, zu denen wahrscheinlich Polen, Tschechien und Ungarn gehören werden.Außerdem verlangt Rußland einen rechtlich bindenden Vertrag, während die Nato eine Charta vorgeschlagen hat. Kohl sagte, in den ersten vier Kapiteln des Abkommensentwurfs seien sich beide Seiten "praktisch zu 90 Prozent einig".Lediglich das 5.Kapitel, in dem es um militärpolitische Aspekte geht, müsse noch "dringend diskutiert und durchgearbeitet werden"."Da ist noch viel Mühe notwendig, aber ich sehe eine gute Chance", sagte er. Das Rathenau-Archiv, das Jelzin im Gepäck hatte, umfaßt vor allem persönliche Unterlagen des drüheren deutschen Außenministers, der den Rapallo-Vertrag mit Rußland 1922 ausgehandelt hatte.Die beiden Mächte hatten darin auf alle gegenseitigen finanziellen Forderungen verzichtet und diplomatische und konsularische Beziehungen miteinander aufgenommen.Sie hatten außerdem eine wirtschaftliche Annäherung vereinbart.Jelzin betonte, er erwarte beim Rußland-Besuch Herzogs im Herbst eine "Gegengeste Deutschlands". Filmkopien mit dem gesamten Archiv der SED lagern seit Jahren in Moskau.Die Gauckbehörde wollte nicht ausschließen, daß sich unter dem von Jelzin mitgebrachten Material auch brisante Stasi-Unterlagen befinden.Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) habe stets eng mit östlichen Geheimdiensten zusammengearbeitet, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel.Auch seien während der Auflösung des MfS Anfang 1990 Unterlagen in frühere Ostblockländer abtransportiert worden.Fachleute gehen davon aus, daß sich unter dem von Jelzin mitgebrachten Materialien auch Unterlagen der früheren Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) befinden.Diese waren zwar in der Schlußphase der DDR vernichtet worden, jedoch befinden sich offenbar Sicherungskopien in Moskau.

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