Politik : Russland weist US-Kritik an Putin zurück

-

Moskau Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat amerikanische Kritik an dem geplanten Staatsumbau im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror zurückgewiesen. Die von Präsident Wladimir Putin geforderten Reformen seien eine innere Angelegenheit Russlands, sagte Lawrow am Mittwoch in der kasachischen Hauptstadt Astana. „Wir wissen, dass auch die USA nach dem 11. September ziemlich harte Maßnahmen ergriffen haben.“

US-Außenminister Colin Powell hatte am Dienstagabend zu Putins Plänen gesagt: „Das wäre ein Rückzug von den demokratischen Reformen. Wir sind besorgt und wollen mit den Russen darüber reden.“ Sein russischer Kollege sagte dazu der Agentur Interfax, es wäre seltsam, „wenn der US-Außenminister damit andeuten will, dass es nur ein für alle gültiges Modell der Demokratie gibt“. Die geplanten Veränderungen am Wahlrecht in Russland stimmten mit der Verfassung überein.

„Russland enthält sich ja auch Kommentaren zum amerikanischen Wahlverfahren, bei dem der Präsident nicht direkt, sondern von Wahlmännern gewählt wird“, sagte Lawrow. Putin will unter anderem die Direktwahl der russischen Gouverneure abschaffen. Auch EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben mit teils harscher Kritik auf den angekündigten Machtzuwachs für den russischen Präsidenten reagiert. dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben