Politik: Russland will Raketen in Kaliningrad

Moskau - Russland will im Raum Kaliningrad Raketen des Typs Iskander stationieren: Boden-Boden-Raketen mit einer Reichweite von 415 Kilometern. Moskau sei dazu gezwungen, sagte Präsident Dmitri Medwedew in seiner ersten Jahresbotschaft an das Parlament. Der Grund: das Vordringen der Nato an die Grenzen Russlands und die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa. Beides bezeichnete der Kremlchef als „Härtetest für Russland“. Wenn nötig, sollten die Raketen das US-System ausschalten. Zusätzlich werde Russland versuchen, den Schutzschild-Aufbau elektronisch zu stören.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Ankündigung als „falsches Signal zum falschen Zeitpunkt“. Er warnte vor „neuem Blockdenken“ und forderte Russland auf, in der Wahl des neuen US-Präsidenten die Chancen für einen Neuanfang zu erkennen.

Heftige Kritik an der bisherigen US-Regierung prägte Medwedews Rede. Die Krise im Kaukasus wie auch die weltweite Finanzkrise erklärte er mit der verfehlten Außenpolitik von George W. Bush. Russland, das aus beiden Krisen gestärkt hervorgegangen sei, werde auf radikale, globale Reformen des politischen und wirtschaftlichen Systems dringen und dafür sorgen, dass die Welt sicherer und gerechter werde. Dazu müssten sich Europa, die USA und Russland auf eine neue internationale Sicherheitsarchitektur einigen. Grundzüge will er beim Weltwirtschaftsgipfel Mitte November in Washington vorstellen: Rüstungskontrolle, Reform internationaler Organisationen und Stärkung des Völkerrechts. Auch werde Russland sich aktiv ins globale wirtschaftliche Krisenmanagement einbringen.

Dabei erneuerte er jene Eigentumsgarantien, die er bereits bei seiner Vereidigung Anfang Mai abgegeben hatte. Das staatliche Rettungspaket für Not leidende Banken und Konzerne bedeute nicht deren Renationalisierung. An Russlands Börsen zogen die Kurse daraufhin steil an. Zumal Medwedew jetzt offenbar auch mit anderen Punkten seines Regierungsprogramms Ernst machen will: Kampf gegen Staatskult, Korruption und die Missachtung von Recht und Gesetz. Künftig soll die Exekutive vom Parlament kontrolliert werden. Zudem will Medwedew die Regeln für die Kandidatenzulassung lockern. Und im Oberhaus sollen nur noch demokratisch gewählte Senatoren sitzen. Premier Wladimir Putin saß mit steinernem Gesicht in der ersten Reihe: Sein Nachfolger kippte mit diesen Ankündigungen Gesetze, die in Putins Amtszeit verabschiedet wurden. Elke Windisch