Politik : Russland zahlt 500 Millionen Euro Altschulden zurück

Claudia von Salzen

Deutschland und Russland haben den Streit um die sowjetischen Altschulden beigelegt. Russland werde 500 Millionen Euro zahlen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch in Weimar. Im Gegenzug will Berlin die Hermesbürgschaften von 500 Milllionen auf eine Milliarde Euro erhöhen. Eine erste Rate von 350 Millionen Euro will Moskau in diesem Jahr zahlen, die restliche Summe in zwei Tranchen in den nächsten beiden Jahren.

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Moskau und Berlin hatten jahrelang über die Verbindlichkeiten der ehemaligen Sowjetunion gestritten, die mit insgesamt 6,4 Milliarden so genannten Transferrubeln bei der früheren DDR in der Kreide gestanden hatte. Putin betonte jedoch, dabei habe es sich nicht um Kredite gehandelt, sondern um die Differenz der Handelsbilanz zwischen den beiden Staaten. Noch beim Gipfel im vergangenen Jahr konnten sich beide Seiten nicht über die Höhe und die Bedingungen für die Umrechnung verständigen. Zunächst war die deutsche Seite sogar davon ausgegangen, dass die Summe eins zu eins in Dollar umgerechnet werden müsse. In den letzten Wochen soll eine Summe zwischen 800 Millionen und 1,2 Milliarden Euro im Gespräch gewesen sein.

Schröder wies am Mittwoch aber die Vermutung zurück, es handele sich um eine rein politische Entscheidung: "Wenn der bei öffentlichen Geldern als knickerig bekannte Finanzminister zustimmt, können Sie sicher sein, dass die Sache Hand und Fuß hat", sagte Schröder. Zugleich betonte er, dass die Erhöhung bei den Hermes-Bürgschaften deutschen Unternehmern ebenfalls zugute komme, beispielsweise in den neuen Ländern. Deutschland ist für Russland nach den Worten Putins der wichtigste Partner in wirtschaftlichen Fragen.

Putin und Schröder sprachen sich bei den deutsch-russischen Konsultationen auch für eine Reform der Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland aus, die über die bisherigen Konsultationen im Nato-Russland-Rat hinausgehen soll. Putin forderte ein neues Gremium, in dem die 19 Nato-Staaten und Moskau gemeinsam über wichtige Fragen entscheiden. "Russland sollte darin eine gleichberechtigte Stimme haben", sagte der Präsident. Andernfalls könnten Probleme wie die Bekämpfung des Terrorismus oder die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht effizient gelöst werden. Das hat nach Auffassung Putins auch das Beispiel Afghanistan gezeigt. Putin bot zudem die Mitarbeit Russlands in einem noch zu schaffenden Sicherheitssystem an. "Wir sind bereit, uns an einem solchen System zu beteiligen oder an dessen Aufbau mitzuwirken", sagte er.

Schröder nannte Putins Forderungen nach Mitsprache in der Nato "nachvollziehbar und angemessen". Russland müsse künftig nicht nur konsultiert werden, sondern auch Entscheidungsrechte bekommen. Er rechne mit einer positiven Reaktion auf die Vorschläge, sagte der Kanzler. Zuvor hatte Schröder betont, Deutschland habe ein nationales Interesse daran, dass Russland gleichberechtigter Partner in Nato, EU und WTO werde. "In Europa wird es keinen dauerhaften Frieden und keinen dauerhaften Wohlstand geben ohne eine enge Partnerschaft der EU und der Nato mit Russland." Diese Partnerschaft müsse "auf der Basis strikter Gleichberechtigung" bestehen. Die Bundesrepublik will Russland bei dem Prozess der Integration unterstützen. Schröder schlug außerdem vor, ein Gipfel der G 8 (der sieben größten Industriestaaten und Russland) könnte in absehbarer Zeit in Petersburg stattfinden.

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