Russland : Zurück in die Zukunft

In Russland wird der Hochverratsparagraf verschärft. Bürgerrechtler ziehen Parallelen zur Stalin-Ära. Damals wurden regimekritische Äußerungen als Spionage qualifiziert, die Täter hingerichtet oder verbannt.

Elke Windisch

Moskau - Landesverrat soll in Russland wieder ähnlich streng geahndet werden wie zu Sowjetzeiten. Der Straftatbestand gilt künftig durch Handlungen als erfüllt, die „gegen die Sicherheit der Russischen Föderation, deren verfassungsmäßige Grundlagen sowie gegen ihre Souveränität und staatliche Integrität gerichtet“ sind. So steht es in Ergänzungen zum Strafgesetzbuch, die die Regierung in das Parlament eingebracht hat. Bisher konnte wegen Landesverrat nur belangt werden, wer mit „feindlichen Handlungen die äußere Sicherheit Russlands“ bedrohte. Bürgerrechtler ziehen Parallelen zur Stalin-Ära. Damals wurden regimekritische Äußerungen als Spionage qualifiziert, die Täter hingerichtet oder verbannt.

Begründet wurde die Verschärfung der Paragrafen damit, dass deren gegenwärtige Fassung einschlägige Ermittlungen des Inlandgeheimdienstes FSB be hindert. Laut Artikel 275 des Strafgesetz buches kann gegenwärtig wegen Hochverrats nur vor den Kadi gezerrt werden, wer „Staatsgeheimnisse preisgibt oder anderen Staaten behilflich ist, sich diese zu verschaffen“. Das aber, so heißt es wörtlich in der Begründung der Vorlage, erschwere die „Beweisführung staatsfeindlicher Handlungen“ erheblich. Verteidiger könnten daher oft für ihre Mandanten einen durch nichts gerechtfertigten Freispruch erwirken. Gemeint sind vor allem Prozesse gegen Bürgerrechtler und Umweltschützer, die an internationale Organisationen Informationen weiter gegeben haben, die von der staatlichen Anklage als sensibel eingestuft wurden.

Dass die Änderung kommt, daran zweifelt angesichts der Zweidrittelmehrheit der Kreml-Partei Einiges Russland niemand. Dann drohten westlichen nichtstaatlichen Organisationen, die in Russland tätig seien, noch härtere Bandagen, fürchtet Anna Stawizkaja. Sie vertritt die Familie von Anna Politkowskaja im Prozess gegen mutmaßliche Handlanger der Mörder der kritischen Journalistin. Die Gesetzesänderungen, so die Anwältin, würden „große Freiräume für die Fieberfantasien der Staatsschützer“ eröffnen. Elke Windisch

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