Politik: Russlands Medien: Sehnsucht nach Sowjetzeiten

Die Liquidierung freier Medien in Russland ist für Schanna Litwina wie ein "Déjà vu". Die Gleichschaltung des kremlkritischen Fernsehsenders NTW durch den Staatskonzern Gasprom oder die Schließung der renommierten Zeitschrift "Itogi" erinnert die Vorsitzende der Assoziation der (unabhängigen) Journalisten Weißrusslands an Entwicklungen, die ihr Land als ein "Labor" der Sowjetnostalgiker unter der Lukaschenko-Diktatur bereits hinter sich habe. "Jetzt sind wir mit der Meinungsfreiheit auch in Russland zurück am Anfang", formuliert es Thomas Roth, der ARD-Studioleiter in Moskau. Kritische Journalisten würden wieder in die Dissidenten-Rolle gedrängt. Das trifft auch bei Mariana Maksimowskaja zu, ehemals Star-Moderatorin bei NTW, die den Sender verlassen musste.

Maksimowskaja, die neben Litwina mit vielen anderen namhaften Kolleginnen und Kollegen aus Moskau, Minsk und Kiew an einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Deutschen Welle und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde zur Lage der Medien in Russland, Weißrussland und der Ukraine in Berlin teilnimmt, kritisiert die eigene Zunft. Das Grundübel liege in einem "russischen Phänomen", wonach die Medien oft die "Interessen des Landes, des Volkes und desjenigen, der gerade an der Macht ist", vermischten. Das Unrechtsbewusstsein in Russland sei außerdem "stark unterentwickelt", was etwa die antitschetschenische Haltung der Mehrheit angesichts des Kriegs im Kaukasus zeige.

"Im Schatten der Macht", so das Motto der Tagung, befindet sich die Meinungsfreiheit nach Einschätzung der osteuropäischen Journalisten in allen drei Ländern. Eine der Hauptursachen sei die Passivität der Bevölkerung; von den halbherzigen Reformen enttäuscht, wolle "die Mehrheit zurück zu den alten ruhigen (Sowjet-)Zeiten ohne Wahl", so Maksimowskaja. Sie beklagt in diesem Zusammenhang den grundsätzlichen Mangel an demokratischen Traditionen in der russischen Gesellschaft. Unter dem aktuellen Druck der Staatsmacht mache sich zugleich eine Selbstzensur breit, die schlimmer sei als die administrativen Einschränkungen selbst. Weitere Hilfen aus dem Westen, politischer Druck wie auch finanzielle Unterstützung, sind demnach für das Überleben der unabhängigen Medien in Russland, Weißrussland und der Ukraine unabdingbar.

Freimut Duwe, OSZE-Beauftragter für die Medienfreiheit, sieht in den drei osteuropäischen Staaten zwei Vorgehensweisen, wie unliebsame Sender und Zeitungen zum Schweigen gebracht werden: Es sei zum einen eine "strukturelle Zensur", die in Form von "Steuerfahndung bis hin zum Feuerschutz" als Druckmittel eingesetzt werde. Zum anderen sei es eine "Zensur durch Mord" an Journalisten. Auf den weltweit bekanntesten Fall verweist Serhij Scholoch, Chef des von einer Schließung bedrohten unabhängigen Radio Kontinent in Kiew. Sein Kollege und Freund Georgij Gongadse musste sterben, weil er dem autoritären Kutschma-Regime die Stirn geboten habe. Gongadses Frau, die ursprünglich an der Berliner Tagung teilnehmen sollte, sei aus Angst um das Leben ihrer Kinder vor zwei Wochen in die USA ausgewandert.

Der namhafte Journalist vom Moskauer Fonds zum Schutz der Pressefreiheit, Alexej Simonow, sagte es drastisch: Das eigentliche Dilemma sei nicht mehr die Meinungsfreiheit, sondern die Frage, ob freie Medien in einem "System von Sklavenmentalität" überleben könnten. Da 57 Prozent der Russen nichts gegen eine Wiedereinführung der Zensur hätten, gebe es auch wenig Proteste gegen die schleichende Demontage der Freiheit. Präsident Wladimir Putin, der durch seine KGB-Vergangenheit geprägt sei, habe ein "Propagandaministerium" aufgebaut, das sehr "effektiv arbeiten kann".

Alexander Loesch