• Russlands Militärs gegen Friedensverhandlungen. Moskau schließt Anti-Terror-Pakt mit Ankara

Politik : Russlands Militärs gegen Friedensverhandlungen. Moskau schließt Anti-Terror-Pakt mit Ankara

Russland und die Türkei wollen sich künftig gegenseitig im "Kampf gegen den Terrorismus" unterstützen. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Freitag in Moskau vom türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin paraphiert. "Wir verurteilen den Terrorismus in all seinen Erscheinungen", sagte Putin unter Anspielung auf die offizielle Moskauer Rechtfertigung des neuen Krieges gegen Tschetschenien, das als "Hort des Terrorismus" bezeichnet wird.

US-Vizeaußenminister Strobe Talbott forderte erneut eine politische Lösung des Tschetschenien-Konfliktes. Niemand bezweifle, dass Russland mit einem Terrorismus-Problem zu kämpfen habe, sagte Talbott der russischen Zeitung "Segodnia" vom Freitag. Es sei jedoch zweifelhaft, ob ein militärisches Vorgehen der richtige Weg sei, um den Frieden im Kaukasus wieder herzustellen. Fraglich sei auch, ob die russische Intervention in Tschetschenien den internationalen Normen entspreche.

Das Oberkommando der russischen Armee hat unterdessen angeblich mit dem Rücktritt gedroht, sollte Moskau mit der tschetschenischen Führung verhandeln. Generalstabschef Kwaschnin und eine Reihe weiterer Generäle des Tschetschenien-Krieges wollten auch zurücktreten, wenn Moskau die Angriffe in der Kaukasusrepublik einstelle, berichtete die Zeitung "Moskowskij Komsomolets" am Freitag. Der Kreml habe die Generäle bereits aufgefordert, sich auf mögliche Verhandlungen zwischen Moskau und Grosny einzustellen.

Aus Protest gegen den Krieg in Tschetschenien hatte das Europaparlament am Donnerstag die Abstimmung über ein Abkommen mit Russland über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit verschoben. "Das Abkommen bis zu einer friedlichen Lösung des Tschetschenien-Krieges zu blockieren ist ein klares Signal an Russland, dass der Krieg beendet werden muss", erklärte die Vorsitzende der Fraktion der Grünen, Heidi Hautala, in Brüssel.

Die russische Führung rief die tschetschenischen Flüchtlinge am Freitag auf, in die Kriegsregion zurückzukehren. "Die Regierung garantiert für die Sicherheit der Menschen, die zurück in die befreiten Dörfer gehen", sagte der Minister für Katastrophenschutz, Sergej Schoigu. Itar-Tass zufolge plant Moskau, in dem von russischen Truppen kontrollierten Norden Tschetscheniens "sichere Zeltlager" für die Flüchtlinge einzurichten. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) erklärte, für die Flüchtlinge würden Hilfslieferungen im Umfang von drei Millionen Dollar vorbereitet. Seit Beginn der russischen Offensive in Tschetschenien sind mehr als 200 000 Menschen vor den Kämpfen geflohen, die meisten nach Inguschetien. Russische Truppen setzten unterdessen ihre Angriffe auf tschetschenische Stellungen fort, auch die Hauptstadt Grosny wurde wieder bombardiert.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben