• Russlands neuer Premier setzt auf zügige Reformen - Duma billigt mit großer Mehrheit den Kandidaten von Präsident Putin

Politik : Russlands neuer Premier setzt auf zügige Reformen - Duma billigt mit großer Mehrheit den Kandidaten von Präsident Putin

Das russische Abgeordnetenhaus hat den von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Finanzexperten Michail Kasjanow am Mittwoch mit großer Mehrheit als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Damit setzte die Duma, in der kreml-treue Fraktionen inzwischen die Mehrheit haben, zehn Tage nach der Vereidigung Putins ein Signal für die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen in Russland. Für Kasjanow stimmten 325 der 450 Abgeordneten bei 55 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen.

Der neue Regierungschef forderte in einer Rede vor der Duma eine entschiedene Fortsetzung des Reformkurses für Russland und die Bekämpfung der Korruption. Putin hatte den 42 Jahre alten bisherigen Finanzminister nach seiner Vereidigung Anfang Mai als Regierungschef vorgeschlagen und bereits zum amtierenden Ministerpräsidenten ernannt. Kasjanow hatte seit dem Machtwechsel im Kreml Ende Dezember die Regierungsgeschäfte geführt. Er ist der sechste russische Regierungschef in zwei Jahren.

"Auf keinen Fall darf das Tempo der Reformen verlangsamt werden", sagte Kasjanow vor der Duma. Ansonsten drohe das Land in die Stagnation zurückzufallen. Es sei aber auch sinnlos, Reformen durchzusetzen, die von der Bevölkerung abgelehnt würden. Für einen Aufschwung sei ein "Konsens aller Machtinstitutionen bei gleichzeitiger Unterstützung durch die Gesellschaft" Voraussetzung. Russland habe zwar in den vergangenen Monaten wirtschaftliche Erfolge aufweisen können. Dazu gehörten die Stabilität des Rubels, der Anstieg der Industrieproduktion und die Erfüllung des Haushalts. Jedoch habe das Land bisher noch "keine entscheidende Wende" bei der Überwindung der Krise vollzogen. Etwa zwei Drittel der Bevölkerung lebten unterhalb des Existenzminimums. Die Bekämpfung der Armut sei eine der Hauptaufgaben der künftigen Regierung. Kasjanow forderte auch eine Reform des Steuer- und des Bankensektors sowie des Sozialwesens und des Landwirtschaftssektors. Subventionen müssten gekürzt und dürften nur zielgerichtet eingesetzt werden.

Er sprach sich für weitere Privatisierungen von Staatsunternehmen aus. Eine konkurrenzfähige Industrie müsse aufgebaut werden. Russland dürfe nicht weiter nur Rohstoffexporteur sein. Das Land gehe "zu verschwenderisch" mit seinen riesigen Rohstoffreichtümern um. Als Beispiel für konkurrenzfähige Produkte nannte Kasjanow den russischen Waffenhandel. Russlands Streitkräfte müssten mit moderner Technik ausgerüstet werden, die Ausgaben für die Armee steigen, forderte Kasjanow.

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