Russlands oberste Wahlkommission: Frau an der Spitze

Ihre wichtigste Aufgabe sei es, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, sagte Ella Pamfilowa. Am Montag wurde sie in geheimer Abstimmung zu Russlands oberster Wahlleiterin gekürt.

Kremlchef Wladimir Putin darf sechs Mitglieder dieser Wahlkommission ernennen und hatte seine bisherige Menschenrechtsbeauftragte sogar als Spitzenkandidatin nominiert – eine Entscheidung, die aufhorchen lässt.

Sie ist eine Demokratin der ersten Stunde

Denn bisher ging immer nur der undankbare Posten eines Vizepremiers für Soziales an eine Frau. An den echten Schaltstellen der Macht blieben die Männer unter sich. Und fast alle sind Granden der Kremlpartei „Einiges Russland“. Pamfilowa dagegen gehört zu den Demokraten der ersten Stunde und war in der liberalen Jelzin-Ära Arbeits- und Sozialministerin. Damals und auch in den zwei Jahren als Putins Menschenrechtsbeauftragte bürstete die studierte Elektrotechnikerin mit den sanften Kinderaugen vieles kräftig gegen den Strich. Leise im Ton, aber dezidiert in der Wortwahl kritisierte sie das Gesetz, das nichtstaatliche Organisationen, die mit westlichen Fördermitteln arbeiten, als „ausländische Agenten“ stigmatisiert. 2010 hatte sie gegen die Ausweitung der Rechte des Inlandsgeheimdienstes opponiert.

Sie war Putins Menschenrechtsbeauftragte

Bei den anstehenden Wahlen soll die 63-Jährige für „Offenheit, Legitimität und Transparenz“ sorgen. Im September wird die Duma neu gewählt, 2018 der Präsident. Neue Massenproteste wie nach den umstrittenen Parlamentswahlen Ende 2011 könne der Kreml in schlechten Zeiten wie jetzt weniger denn je gebrauchen, schrieb die liberale Tageszeitung Kommersant. Damals machten Regimegegner Russlands den bisherigen obersten Wahlleiter Wladimir Tschurow für Fehler bei der Stimmauszählung verantwortlich. Die korrekte Auszählung sei wichtig, aber nicht ausreichend für faire und freie Wahlen, warnte die Nesawissimaja Gaseta. Es müsse auch eine Chance für bisher nicht in der Duma vertretene Parteien geben.

Die korrekte Auszählung der Stimmen reicht nicht

Die Opposition klagt über wachsenden Druck. In St. Petersburg attackierten Anhänger staatsnaher Gruppierungen die liberale Parnas-Partei mit Pfefferspray. Zu ihren Anführern gehörte der 2015 erschossene Boris Nemzow.

Aktivisten der Volkspartei Wolja in Samara klagen über Bedrohungen, Diffamierungen und Gewalt, die bereits zu Festnahmen führten. Ob die Ernennung von Ella Pamfilowa ein ermutigendes Zeichen an die Opposition ist, muss sich noch zeigen.