Russlands Opposition : Gerecht, liberal und zerstritten

Die Lage der Opposition in Russland ist unübersichtlich. Einige russische Oppositionsparteien wehren sich gegen Neuwahlen, denn sie haben bei den Wahlen am 4. Dezember zusammen fast die Hälfte aller Stimmen bekommen. Sie werden in der neuen Duma auch die Hälfte der Ausschüsse kontrollieren. Hier ein Überblick über alle Kräfte der wirklichen oder vermeintlichen Opposition in Russland.

Gerechtes Russland: Von Politstrategen des Kreml 2006 ausgerufen, um als linkssozialistische Alternative den Kommunisten Stimmen abzujagen, lief das Projekt seinen Schöpfern schnell aus dem Ruder. Vor allem, seit Parteichef Sergej Mironow im Sommer bei einer Palastintrige von Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ seinen Posten als Senatspräsident verlor.

Der harte Kern um Mironow machte das Parteiprogramm für den Mittelstand attraktiver. Die Partei unterhält lose Kontakte zu den Organisatoren der Massenproteste.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF): Sie stellte in den Neunzigern die stärkste Fraktion in der Duma und initiierte 1999 gegen Präsident Boris Jelzin sogar ein Absetzungsverfahren. Bei den Wahlen 2003 verlor sie fast die Hälfte ihrer Mandate und konnte dies erst jetzt ausgleichen. Die KPRF hat – anders als die Reformkommunisten in Osteuropa – die Wende zu einer linkssozialistischen Partei nicht vollzogen, plädiert für die Renationalisierung der Schlüsselbranchen und steht politisch auf großrussischen Positionen. Die Modernisierung der Partei scheiterte vor allem am machtversessenen Chef Gennadi Sjuganow. Die KP will zwar die Ergebnisse der Wahlen anfechten, nicht aber mit der außerparlamentarischen Opposition zusammenarbeiten.
Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR): Sie wurde schon in der Perestroika 1989 gegründet. Der Name ist jedoch irreführend, denn die Partei und deren Chef Wladimir Schirinowski haben stramm nationale Auffassungen und stimmen häufig mit der Putin-Partei überein.

Außerparlamentarische Opposition:
Zur außerparlamentarischen Opposition gehören neben lose organisierten Bündnissen auch ein paar neoliberale Parteien, die meisten davon scheiterten an den hohen Zulassungskriterien: Nachweis von Basisorganisationen mit jeweils mindestens 10 000 eingeschriebenen Mitgliedern in mindestens der Hälfte der 83 russischen Regionen. Bei den Parlamentswahlen dürfen nur zugelassene Parteien kandidieren, an sie werden alle 450 Mandate vergeben. Bei Geschlossenheit kämen liberale Parteien Meinungsumfragen zufolge auf bis zu 25 Prozent aller Stimmen. Bündnisse scheiterten bisher jedoch stets an programmatischen Differenzen und Rivalitäten der Führer.

Jabloko: Im Jahr 1993 gegründet, verpasste am 4. Dezember erneut den Einzug in die Duma, hat mit einem Ergebnis von drei Prozent jedoch Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung. Jabloko definiert sich als sozialliberal und gehört seit Putins Machtantritt 2000 zu dessen schärfsten Kritikern. Gründervater Grigori Jawlinski, der Gorbatschow während der Perestroika als Wirtschaftsberater diente, zieht auch nach dem Rücktritt vom Posten des Parteichefs 2008 im Hintergrund die Fäden. Er kandidierte mehrfach bei Präsidentenwahlen, andere liberale Gruppen unterstützten ihn jedoch nicht. Jabloko beteiligte sich nicht an den Massenprotesten, sondern ficht das Ergebnis auf separaten Kundgebungen an.

Rechte Sache: Die Partei – rechts bedeutet in Russland liberal – ist ein Spaltprodukt der Union der Rechten Kräfte. Als diese bei den Dumawahlen 2003 scheiterte, versuchte der linke Flügel um Ex- Vizepremier Boris Nemzow in Bündnissen wie Solidarnost neue Mehrheiten für die Liberalen zu organisieren. Der kremlnahe Flügel dagegen gründete die Rechte Sache. Zwar versuchte Multimilliardär Michail Prochorow mit ihr die Stimmen des Großkapitals für eine Wiederwahl von Präsident Dmitri Medwedew zu bündeln, scheiterte jedoch an Putins Paladinen. Rechte Sache bekam am 4. Dezember ganze 0,6 Prozent der Stimmen.

Solidarnost: 2008 von prominenten Neoliberalen wie Nemzow, Expremier Michail Kasjanow, Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und Putins Ex-Wirtschaftsberater Andrei Illarionow gegründet, sollte das Bündnis die Kräfte der außerparlamentarischen Opposition bündeln: Linke, Anarchisten, gemäßigte Nationalisten, Bürgerbewegte und Umweltschützer. Sie eint derzeit nur die gemeinsame Gegnerschaft zu Putin. Solidarnost ist Ko-Organisator der Massenproteste, eigentlicher Motor sind die sozialen Netzwerke. Programmatische Vorstellungen für Reformen gibt es bisher nicht.