Politik: Rußlands Parlament verweigert Jelzins Kandidat die Mehrheit

MOSKAU/BONN (win/Tsp).Das russische Unterhaus hat am Montag Viktor Tschernomyrdin die Bestätigung als Regierungschef verweigert.Für den Kandidaten von Präsident Jelzin votierten in einer namentlichen Abstimmung nur 94 Abgeordnete.Die notwendige Mehrheit betrug 226 Stimmen.Neben den Kommunisten stellte sich auch die liberale Jabloko-Fraktion gegen den designierten Kabinettschef.Die CDU sieht nach den Worten ihres Generalsekretärs Peter Hintze die Krisen in Rußland und im Kosovo als neue Themen im Bundestagswahlkampf.Hintze verwies am Montag auf Erklärungen von Bundeskanzler Kohl und betonte, auf Deutschland komme eine Führungsaufgabe als Garant der Stabilität in Europa zu.

Tschernomyrdin, der Fehler und Versäumnisse in seiner ersten Amtszeit einräumte, erntete scharfe Kritik von den meisten Duma-Fraktionen.Lediglich dessen eigene Partei, "Unser Haus Rußland", und die Gruppe "Russische Regionen" unterstützten Jelzins Kandidaten.KP-Chef Gennadij Sjuganow und der Chef der Jabloko-Fraktion, Grigorij Jawlinskij, nannten Tschernomyrdin den eigentlichen Schuldigen an der gegenwärtigen Misere.Beide forderten außerdem den Rücktritt Jelzins.Die oppositionelle Duma-Mehrheit lehnte auch den tags zuvor vorgelegten Stabilitätspakt zwischen Regierung, Kreml und Parlament ab.Darin war ein teilweiser Machtverzicht des Präsidenten zugunsten des Parlaments vorgesehen.Auch Jelzin hatte es zuvor abgelehnt, den Pakt zu unterschreiben.

Tschernomyrdin mahnte, die gegenwärtige tiefe Krise könne nur durch gemeinsame Anstrengungen niedergerungen werden.Sonst drohe Rußland der Abgrund.Jelzin will trotz des Abstimmungsdesasters weiter an Tschernomyrdin festhalten.Die Mehrheit der Duma-Fraktionen und des Senats indessen plädiert für eine Abstimmung, bei der mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen.Sollte Jelzin auf diesen Vorschlag nicht eingehen und Tschernomyrdin erneut vorschlagen, muß die Duma binnen sieben Tagen eine zweite und gegebenenfalls eine dritte Abstimmung anberaumen.Läßt die Duma ihn drei mal durchfallen, muß Jelzin Tschernomyrdin per Erlaß ernennen, das Parlament auflösen und Neuwahlen innerhalb von drei Monaten ausschreiben.

Kohl hatte mit Nachdruck am Morgen vor den internationalen Auswirkungen der Krise in Rußland gewarnt.Die Entwicklung in Moskau sei "gefährlich".Kohl und Finanzminister Theo Waigel appellierten eindringlich an die russische Regierung und die Duma, unverzüglich die Reformen anzupacken.

Deutsche Firmen spielten eine wichtige Rolle bei der Lösung der Krise in Rußland, sagte Peter Eigen, Chairman der Organisation "Transparency International", die Korruption untersucht."Das Allerwichtigste: Deutsche Firmen müssen endlich aufhören zu bestechen", forderte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel.Die deutschen Unternehmen bestechen Eigen zufolge in Rußland in großem Maße - "übrigens auch aus dem Grund, daß die Firmen hierzulande derartige Ausgaben von der Steuer absetzen können".