• Russlands Präsident in Fernsehsprechstunde: Wladimir Putin: "Wir haben keine imperialen Ambitionen"

Russlands Präsident in Fernsehsprechstunde : Wladimir Putin: "Wir haben keine imperialen Ambitionen"

Die Sendung mit dem Präsidenten hat Tradition: Jährlich beantwortet Wladimir Putin Fragen von Bürgern im Fernsehen. Dabei weist er Großmachtstreben zurück - und rechtfertigt die Raketenlieferungen an den Iran.

Russlands Präsident Wladimir Putin während seiner jährlichen Bürgerfragestunde im russischen Fernsehen.
Russlands Präsident Wladimir Putin während seiner jährlichen Bürgerfragestunde im russischen Fernsehen.Foto: AFP

Kremlchef Wladimir Putin hat mit Nachdruck Vorwürfe des Westens zurückgewiesen, dass Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion einen neuen Großmachtstatus anstrebe. „Ich will betonen: Wir haben keine Ziele einer Wiedergeburt des Imperiums, bei uns gibt es keine imperialen Ambitionen“, sagte der 62-Jährige am Donnerstag bei seiner traditionellen Fernsehsprechstunde „Direkter Draht“ in Moskau. Allerdings sei eine Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum nötig, damit sich der Lebensstandard der Menschen verbessere. Putin hatte den Zerfall der Sowjetunion vor mehr als 20 Jahren einst als größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts bezeichnet. 

Putin verteidigte zugleich den umstrittenen Verkauf von Luftabwehrraketen an den Iran. Er begründete dies mit Fortschritten bei den Atomgesprächen. Entsprechend “sehen wir keinen Grund mehr, einseitig an einem Lieferverbot festzuhalten“, sagte Putin. Die S-300-Raketen würden im Nahen Osten zur Abschreckung beitragen. Ungeachtet des Geschäfts werde Russland bei den Atomverhandlungen mit seinen UN-Partnern und Deutschland geschlossen auftreten, erklärte Russlands Präsident.


Putin hatte am Montag das seit fünf Jahren geltende Lieferverbot für die Raketen aufgehoben. Die Entscheidung wurde von den USA und der Bundesregierung kritisiert. Der Raketenvertrag war 2010 im Streit über das iranische Atomprogramm auf westlichen Druck annulliert worden. Die USA und Israel hatten argumentiert, die Raketen könnten zum Schutz der iranischen Atomanlagen eingesetzt werden. Der Westen verdächtigt den Iran, nach Kernwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück.
In der Sendung machte Putin den Russen auch Hoffnungen, dass die Wirtschaft des Landes wieder Fahrt aufnehmen wird. In weniger als zwei Jahren könnte sie wieder wachsen, sagte Putin. Dies sei möglich, auch wenn er es für unwahrscheinlich halte, dass der Westen seine Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts bald aufhebe. Putin räumte ein, dass die russische Wirtschaft wegen des Ölpreis-Verfalls und der Sanktionen Probleme habe. Dennoch sei es möglich, dass die Wirtschaft in etwa zwei Jahren oder auch schneller die Rückkehr zu Wachstum schaffe. Er verwies darauf, dass der Rubel nach langer Talfahrt zuletzt wieder gestiegen ist.

Die Regierung habe in der Krise "höchst professionell" agiert, sagte Putin. Drängende Probleme wie die steigende Inflation, die hohe Arbeitslosigkeit und die Kapitalflucht, nannte der Kreml-Chef "nicht katastrophal". Ziel der Regierung sei es, die derzeitige Krise mit "minimalen Verlusten" zu überstehen.
Die russische Wirtschaft dürfte nach Einschätzung der nationalen Notenbank in diesem Jahr zwischen 3,5 und vier Prozent schrumpfen und 2016 erneut ein bis 1,6 Prozent an Fahrt verlieren. Putin warf dem Westen vor, Russland einschränken zu wollen, und bezeichnete die Sanktionen als politisch motiviert. “Ich glaube sie haben nicht direkt etwas mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun.“ (dpa/rtr/AFP)

38 Kommentare

Neuester Kommentar