• Russlands Premier will die Regierung verkleinern Fradkow von der Duma bestätigt Rybkin zieht Kandidatur zurück

Politik : Russlands Premier will die Regierung verkleinern Fradkow von der Duma bestätigt Rybkin zieht Kandidatur zurück

Elke Windisch

Die russische Duma hat am Freitag den von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Premier Michail Fradkow bestätigt. 352 der insgesamt 450 Abgeordneten stimmten für ihn, 58 Abgeordnete, vor allem Kommunisten, sagten Nein, 24 enthielten sich. Nie zuvor wurde ein Premier in der Duma mit deutlicherer Mehrheit bestätigt.

Zuvor hatte der 53-Jährige, bisher Russlands Bevollmächtigter bei der EU, eine 14-minütige Regierungserklärung abgegeben, deren Grundzüge er am Mittwoch bei einer ersten Begegnung mit Putin abgestimmt hatte: Nur mit konkurrenzfähigen Unternehmen könne die Verdoppelung des Bruttosozialproduktes in den nächsten zehn Jahren erreicht werden. Das Ziel war von Putin in dessen letzter Rede zur Lage der Nation vorgegeben worden. Priorität hätten die Vollendung der Steuerreform und die Senkung der Lohnnebenkosten. Vor allem aber müsse der Staat selbst konkurrenzfähig werden. Dazu ist eine umfassende Verwaltungsreform geplant, die auch zur Verschlankung der Regierung selbst führen soll. Im neuen Kabinett werde es sehr viel weniger Minister geben, die jedoch mehr Verantwortung tragen würden, sagte Fradkow.

Nachfolger Fradkows in Brüssel könnte nach Angaben der Zeitung „Iswestija“ Dmitrij Rogosin werden, neuer Fraktionschef des linksnationalen Bündnisses „Heimat“. Neue Spannungen im ohnehin gestörten Verhältnis zwischen Russland und der EU sind damit programmiert: Rogosin gilt als Hardliner, der im Ausland auf russische Interessen pocht.

Unterdessen zog der russische Politiker Iwan Rybkin seine Präsidentschaftskandidatur gut eine Woche vor der Wahl zurück. „Ich werde an dieser Farce nicht teilnehmen“, sagte er zur Begründung. Außerdem rief er zum Boykott der Abstimmung auf. Rybkin war Mitte Februar für mehrere Tage verschwunden und hatte später erklärt, er sei in der Ukraine unter Drogen gesetzt, entführt und mit einem kompromittierenden Video erpresst worden. Rybkin war erst am Donnerstag aus London nach Moskau zurückgekehrt. In den letzten Umfragen lag er bei unter einem Prozent. Nach seinem Rückzug treten noch fünf Kandidaten am 14. März an. Die Wiederwahl Putins gilt jedoch als sicher.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben