Russlands Raketenpläne : Kooperation statt Konfrontation gefordert

Ein falsches Signal zur falschen Zeit? Die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, in Kaliningrad Raketen stationieren zu wollen, stößt bei deutschen Politikern auf Kritik. Sie fordern einen verstärkten Dialog Russlands mit den USA. Moskau lenkt indes ein, stellt aber die Bedingungen.

Moskau/BerlinDeutsche Politiker haben die Pläne Russlands zur Stationierung von Raketen an der polnischen Grenze kritisiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in der ARD, die russische Antwort auf die US-Pläne in Polen und Tschechien seien ein "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt". Russland müsse erkennen, "dass wir uns in diesen Tagen an einer Weichenstellung befinden, dass die wirkliche Chance besteht, das Verhältnis zwischen Russland und Amerika neu zu begründen", fügte Steinmeier mit Blick auf die Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten hinzu. Über "Maßnahmen, die das Risiko einer Aufrüstung in sich tragen", wie das geplante US-Raketenschild in Osteuropa, müssten gemeinsame Gespräche geführt werden, forderte Steinmeier außerdem im ZDF.

Innenminister Schäuble sagte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew sei die falsche Reaktion. Die russische Regierung solle nicht in "Schützengräben" verharren, sondern die Einladung zu einer verbesserten Kooperation annehmen.

Westerwelle: "Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale"

FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, der Auftritt Medwedews zeige, wie real die "Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale direkt vor unserer Haustür" sei. Das Vorhaben Russlands sei genauso falsch wie die geplante Raketenstationierung der Amerikaner in Polen und Tschechien, sagte Westerwelle der "Frankfurter Rundschau".

SPD-Fraktionschef Peter Struck (SPD) reagierte dagegen mit Nachsicht auf die russischen Pläne. Die Reaktion sei "verständlich", sagte Struck im Deutschlandfunk. "Das ist das, was wir befürchtet haben", betonte der SPD-Politiker. Er hoffe nun, dass die "rigorose Haltung" der Regierung des amtierenden US-Präsidenten George W. Bush durch die Wahl Obamas abgemildert werde.

Russland hofft auf Rücknahme der US-Pläne

Russland räumte indes einen gewissen Verhandlungsspielraum ein. Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow erklärte: "Alle Maßnahmen, die vom Präsidenten angekündigt wurden, können noch zurückgenommen werden, sollten die USA von ihrer Strategie einer verstärkten Präsenz in Europa abrücken." Es gebe Hoffnung, da der künftige US-Präsident Barack Obama bereits Zweifel am Sinn der geplanten Raketenabwehr in Mitteleuropa geäußert habe, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma am Donnerstag in Moskau. Möglicherweise könnte ein erstes Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und Obama schon in Kürze stattfinden. Beide könnten bereits am Rande des G-20-Gipfels in Washington am 15. November zusammenkommen, erklärte Außenminister Sergej Lawrow.

Kremlchef Medwedew hatte in seiner ersten Rede zur Lage der Nation am Mittwoch, dem Tag des Wahlsiegs von Obama, die Aufstellung von Kurzstrecken-Raketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad angekündigt. Damit könne bei Bedarf die US-Raketenabwehr "neutralisiert" werden. Medwedews Äußerung war im Westen auf Kritik gestoßen. (nis/dpa/ddp)

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