Politik : Ruth Wagner attackiert die Bundes-Partei

Die Landeschefin warnt vor einer "Parteiendiktatur". Die Zahl der Gegner von Ministerpräsident Roland Koch wächst

Knapp eine Woche vor dem Sonderparteitag der hessischen Liberalen hat sich FDP-Landeschefin Ruth Wagner mit scharfer Kritik an der Bundespartei gegen weiteren Druck aus Berlin verwahrt. "Es darf nicht sein, dass wir zu einem Parteienstaat oder einer Parteiendiktatur kommen", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Wir haben uns ohne Not eine Krise ins Haus geholt. Und ich bin nicht einmal sicher, ob das den Verantwortlichen an der Spitze so bewusst ist." Zugleich forderte sie vom Wiesbadener Koalitionspartner CDU eine vollständige Aufklärung der Finanzaffäre.

Die Hessen-CDU will am kommenden Samstag über die Fortsetzung des Regierungsbündnisses unter Ministerpräsident Roland Koch entscheiden. Gegen den offenen Widerstand der Bundespartei will Wagner ihre Partei auf ihren Pro-Koch-Kurs einschwören. Von dem Regierungschef verlangte sie: "Wenn Koch sagt, 95 Prozent sind aufgeklärt, dann muss es auch bei den restlichen fünf Prozent weitergehen." Außerdem müsse die gesamte CDU-Führung Abstand vom früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther nehmen, der von den Finanzmanipulationen bereits in den 80er Jahren gewusst hatte, forderte Wagner im Fernsehsender n-tv.

Sie lud den FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt zum Sonderparteitag nach Rotenburg ein. Sie hoffe, dass ihr gutes persönliches Verhältnis zu Gerhardt erhalten bleibe und dass es nicht zu einem Machtkampf mit ihm komme. FDP-Bundesvorstandmitglied Paul Friedhoff kritisierte derweil in der "Welt am Sonntag": "Das Management von Bundespräsidium und hessischer FDP-Führung war keine Meisterleistung". Er hätte sich gewünscht, dass "die Weichen hinter den Kulissen so gestellt worden wären, dass es nicht zu einem öffentlichen Aufeinanderprallen verschiedener Meinungen gekommen wäre". Auch der niedersächsische Landesvorsitzende Walter Hirche sagte dem Blatt: "Ich hätte es begrüßt, wenn die Einwirkung auf die hessische FDP stärker intern erfolgt wäre." Nun gebe es Trotzreaktionen. "Jetzt sieht es so aus, als sei die FDP schuld an der Misere."

Unterdessen erhielten die Gegner von Koch in der Hessen-FDP erneut Zulauf. Allein von Samstag auf Sonntag hätten sich weitere zehn FDP-Delegierte der Rücktrittsforderung gegen Koch schriftlich angeschlossen, sagte der FDP-Chef im Hochtaunuskreis, Frank Blechschmidt, am Sonntag auf Anfrage. Bis Sonntagmittag hätten 86 von 300 Delegierten ihre Unterschrift gegen Koch eingereicht.

Blechschmidt zeigte sich überzeugt, die Hälfte der Delegierten hinter sich zu haben: "Die mündlichen Zusagen steigen doppelt und dreifach. Der größte Schwung wird am Montag oder Dienstag kommen." Insgesamt rechnet der Anwalt bei den Unterschriften mit einer dreistelligen Zahl. Die Zustimmung für seinen Kurs führt Blechschmidt auch auf die jüngsten Enthüllungen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zurück. Das Magazin hatte verbreitet, Koch habe in der Schwarzgeldaffäre öfter gelogen als bisher bekannt war.

Anders als die Koch-Gegner in der FDP sieht die hessische CDU in den verschiedenen Interviews Kochs keine getrennten Vorgänge, sondern die Fortsetzung des "Fehlers" vom 10. Januar. Der hessische CDU-Generalsekretär Herbert Müller warf dem Magazin "Spiegel" "eine üble, gegen den hessischen Ministerpräsidenten gerichtete Kampagne" vor. Der "Spiegel" versuche, "kalten Kaffee wieder aufzuwärmen, um Stimmung in der FDP zu machen".

Koch habe noch einige Tage bei seiner an diesem Tag verbreiteten Version bleiben müssen, bis er völlige Klarheit über die finanziellen Zusammenhänge gewonnen habe, erklärte Müller. Dies gelte auch für die vom "Spiegel" erwähnten Interviews. Mit seiner ausführlichen Pressekonferenz vom 8. Februar habe Koch dann "reinen Tisch gemacht".

Zur Darstellung der hessischen CDU, bei den neuen Vorwürfen handele es sich nicht um getrennte Vorgänge, meinte dagegen der FDP-Chef im Hochtaunuskreis, Frank Blechschmidt: "In der Politik gibt es keinen Fortsetzungszusammenhang." Koch habe mehrmals die Möglichkeit gehabt, seine Aussagen zu korrigieren.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben