Politik : Ruth Wagner bleibt Hessens FDP-Chefin Aber Kritik an Regierungsausstieg

Christoph Schmidt Lunau

Winningen. Die hessische FPD-Vorsitzende Ruth Wagner ist auf dem Landesparteitag ihrer Partei am Samstag in Winningen im Amt bestätigt worden. Mit 216 von 294, also knapp 74 Prozent der Delegiertenstimmen, erhielt sie allerdings ein deutlich schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren.

Vor ihrer Wahl musste die FDP-Politikerin wegen ihres Regierungsausstiegs harte Kritik bis hin zu Rücktrittsdrohungen über sich ergehen lassen. Doch Wagner verteidigte den Ausstieg ihrer Partei aus der Koalition mit der CDU, nachdem diese bei der Landtagswahl im Februar die absolute Mehrheit errungen hatte. „Wer nicht gebraucht wird, wird am Ende verbraucht“, rief sie. „Ein Ministeramt darf nicht mehr wert sein als die eigene Glaubwürdigkeit.“ Mit 7,9 Prozent der Stimmen seien die Liberalen zwar Gewinner, aber nicht Sieger der Landtagswahl gewesen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hätte trotz eigener Mehrheit weiter mit der FDP regiert.

Volker Stein, FDP-Fraktionsschef im Frankfurter Römer, warf Wagner vor, sie habe die Partei ohne Legitimation auf den Ausstieg festgelegt. Hessens Liberale hätten sich dabei selbst in die Ecke gestellt. Daher müsse sie den Weg für einen Generationswechsel freimachen. Andere Redner sprachen von einer vorschnellen Entscheidung, einem strategischen Führungsfehler und einem Satzungsverstoß. Der Bundestagsabgeordnete Hans Joachim Otto, wie Stein Kritiker des Koalitionsausstiegs, nannte die Debatte dagegeneine rückwärts gewandte Nabelschau. Auch Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn appellierte an die Delegierten, den Blick nach vorne zu richten. Hahn bekannte sich zu einer konstruktiven Oppositionsrolle der FDP im hessischen Landtag. Die Kritiker blieben am Ende in der Minderheit.

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