Saakaschwili : Georgier haben im Januar die Wahl

Der georgische Präsident Saakaschwili hat angekündigt, doch schon im Januar Präsidentschaftswahlen abhalten zu wollen. Die Opposition begrüßt die Entscheidung und wertet den Schritt als Zugeständnis nach den gestrigen Gewaltaktionen. Den Ausnahmezustand will Saakaschwili allerdings nicht aufheben.

Nach den Massenprotesten gegen seine Regierung hat der georgische Staatschef Michail Saakaschwili nun vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt. "Ich habe beschlossen, dass am 5. Januar in Georgien vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden werden", sagte Saakaschwili in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Saakaschwili will erneut kandidieren.

Der georgische Oppositionspolitiker Iwlian Chaindrawa begrüßte die Entscheidung: "Das ist ein sehr interessanter Schritt Saakaschwilis", sagte der Vorsitzende der Republikanischen Partei in Tiflis. Die Entscheidung sei als Zugeständnis an die Opposition nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz und der Verhängung des Ausnahmezustandes zu werten.

Ausnahmezustand bleibt zunächst erhalten

Gestern hatte der einstige Hoffnungsträger der Rosenrevolution den Ausnahmezustand verhängt, um nach eigenen Angaben einen "Staatsstreich" zu verhindern. Zuvor waren die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Hunderte Menschen wurden festgenommen und zahlreiche weitere verletzt. Noch bleibt der Ausnahmezustand aufrecht erhalten, muss allerdings innerhalb von zwei Tagen vom Parlament gebilligt werden.

In der ehemaligen, pro-westlich orientierten Sowjetrepublik rumort es seit Tagen: Mehr als 100.000 Menschen protestierten auf den Straßen gegen ihren Präsidenten. Sie warfen Saakaschwili unter anderem Amtsmissbrauch und Misswirtschaft vor. Dieser hatte zuvor angekündigt, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gemeinsam im November abhalten zu wollen. Nachdem sämtliche Verhandlungen mit Parlamentariern und der Opposition gescheitert waren, forderte die Opposition den Rücktritt Saakaschwilis.

Gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl kündigte Saakaschwili für den 5. Januar auch eine Volksabstimmung über den Termin der Parlamentswahl an. Die Opposition hatte vorgezogene Wahlen gefordert. (mit dpa)

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