Politik: Saar-CDU stützt den Deutschen Gewerkschaftsbund -Arbeitgeber rechnen mit einem Scheitern der Pläne

Im Rentenstreit wächst der Druck auf die Bundesregierung, zur Nettolohnformel zurückzukehren. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wertete am Mittwoch die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Altersbezüge weiter im Einklang mit der Lohnentwicklung anzuheben, als Basis für einen Renten-Kompromiss mit der rot-grünen Koalition.

Der CDU-Politiker Müller plädierte grundsätzlich für eine Koppelung von Rentenhöhe und Lohnentwicklung. "Aber wir rechnen bei der Festsetzung der Nettolöhne alles heraus, was sich als Nettolohnzuwachs auf Grund der familienpolitischen Leistungen der Bundesregierung ergeben hat, wir berücksichtigen zudem einen demographischen Faktor und orientieren die Rente dann an der Nettolohnentwicklung", sagte er der Hamburger Zeitung "Die Woche".

Das würde nach Einschätzung Müllers bedeuten, dass die Renten im nächsten Jahr um 1,6 oder 1,7 Prozent steigen würden - rund ein Prozent mehr als nach der von der SPD favorisierten Anpassung nach Inflationsausgleich. Eine Anhebung um 1,7 Prozent hatte auch die DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer gefordert.

Unterdessen ist die Rente mit 60 aus Sicht der Arbeitgeber offenbar vom Tisch. "Wir werden die erforderliche Senkung der gesetzlichen Altersgrenze im Bündnis für Arbeit ablehnen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, dem "Handelsblatt". Damit sei die Rente mit 60 vom Tisch, denn Arbeitsminister Riester habe angekündigt, das Modell solle nur dann ermöglicht werden, wenn darüber Einvernehmen im Bündnis zu erzielen sei.

Lauter wurden die Forderungen nach einem gesetzlichen Zwang zur privaten Altersvorsorge. Neben den Arbeitgebern plädierte auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff für entsprechende gesetzliche Regelungen. Appelle und steuerliche Anreize allein würden "vermutlich nicht ausreichen", sagte Wulff der Wochenzeitung "Die Zeit".