Politik : Saar-Ministerpräsident für Volksentscheide im Bund

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Union aufgefordert, sich nicht vorschnell gegen Pläne der Bundesregierung zu Volksentscheiden auf Bundesebene zu stellen. Er selbst bleibe bei seiner Meinung, Volksentscheide seien sinnvoll, weil sie die Politik zwängen, sich verständlich und die Entscheidungen transparenter zu machen, sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung". Mit Ausnahme der Außenpolitik und haushaltswirksamen Bereichen sollten Volksentscheide in allen Fragen möglich sein. Für die Union hatte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach einen entsprechenden Vorstoß abgelehnt. Für den Volksentscheid müsste das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden.

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