Politik : Saar-SPD will Rot-Rot nicht ausschließen

Berlin - In der SPD gibt es weiter Streit über den Umgang mit der Linkspartei. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte am Wochenende, er wolle sich einen möglichen Koalitionspartner nicht von der Bundespartei vorschreiben lassen. Für die Saar-SPD gehe es darum, Regierungschef Peter Müller (CDU) abzulösen. Daher wolle er keine Koalition ausschließen, „auch nicht Rot- Rot“. Auch der SPD-Chef von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, betonte, über mögliche Koalitionen hätten die Länder das letzte Wort. Ob es ein Bündnis mit der Linkspartei gebe, „kann nicht in irgendwelchen Zentralen verordnet werden“, sagte er der Chemnitzer „Freien Presse“. Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der Auffassung von SPD-Chef Kurt Beck widersprochen, dass westdeutsche SPD- Landesverbände keine Koalitionen mit der Linkspartei eingehen sollten. „Entschieden wird immer in den Landesverbänden selbst“, sagte Platzeck. Beck hatte gesagt, dass mit der Linkspartei im Westen nichts gehe, im Osten komme es jeweils darauf an; ausgeschlossen sei es auf Bundesebene.

Linke-Chef Oskar Lafontaine sagte am Samstag in Stuttgart, die Linke wolle die Politik verändern und schließe deshalb Koalitionen auf Länderebene nicht aus, mache dies aber von Inhalten abhängig. Auf Bundesebene scheide die SPD als Partner aus, solange sie für einen Sozialabbau stehe und sich an „völkerrechtswidrigen Kriegen“ beteilige. AFP/ddp

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