SAARLAND : Die ersten Jamaikaner sind da

Zwei Monate nach der Landtagswahl im Saarland verständigen sich CDU, FDP und Grüne auf einen Koalitionsvertrag. Damit bilden sie die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Koalition.

CDU, FDP und Grüne im Saarland haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die bundesweit erste „Jamaika“-Koalition auf Landesebene verständigt. Damit werde „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik“ aufgeschlagen, sagte der alte und neue Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bei der Vorstellung des Vertrages am Donnerstag in Saarbrücken. Das Kabinett der ersten bundesweiten Jamaika-Koalition werde künftig neun Köpfe umfassen. Die drei Parteien hatten sich am frühen Donnerstagmorgen gut zwei Monate nach der Landtagswahl auf das 93 Seiten starke Papier geeinigt.

Nach der raschen inhaltlichen Verständigung am Mittwochabend hatten Müller, FDP-Landeschef Christoph Hartmann und der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich zuletzt stundenlang um den Zuschnitt der Ministerien gerungen. Das Amt des Justizministers wird Müller selber übernehmen. Die Grünen erhalten das Bildungsministerium und das neu gestaltete Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr. Die FDP übernimmt das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft und möglicherweise das Gesundheitsministerium. Die FDP will die Namen ihrer Minister erst am Freitag bekannt geben. Für die CDU kommt der bisherige Generalsekretär Stephan Toscani als Innenminister neu ins Kabinett.

Der Koalitionsvertrag sei auch auf Dauer angelegt und beschreibe „ein ambitioniertes Projekt für die nächsten fünf Jahre“, betonte Müller. (sbc/dpa/dpp)

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