Saarland: FDP-Politiker spendet an Saar-Grüne

Auf drei Regionalkonferenzen und einem Parteitag im Oktober vergangenen Jahres, bei denen es um eine rot-rot-grüne oder eine Jamaika-Koalition im Saarland ging, hatte es der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, immer verstanden, auf Fragen und Spekulationen nach eventuellen Parteispenden des Unternehmers Hartmut Ostermann ausweichend zu antworten. Jetzt gab er zu, dass die Partei rund 38.000 Euro von dem FDP-Mann erhielt, zu dessen Firmenimperium unter anderem mehr als 100 Seniorenwohnheime und eine Hotelkette gehören. „Die Dimension stimmt. Es ist eher etwas mehr“, erklärte er, nachdem Medien zunächst unter Verweis auf andere Quellen berichtet hatten. Die Linke, die als einzige Partei im Saarland keine Ostermann-Spende erhalten hatte, fühlt sich bestätigt: „Ostermann hat sich die Jamaika-Koalition zusammengekauft.“

Ostermanns Unternehmensgruppe „Victor’s“ hat in den vergangenen zehn Jahren über eine halbe Million Euro an saarländische Parteien gespendet. Der mit 368.800 Euro weitaus größte Anteil habe Ostermanns Partei, die FDP, erhalten, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens vom Donnerstag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 57.000 Euro. Die CDU erhielt 44.500 Euro und die SPD 30.000 Euro. Seit der Landtagswahl 2009 seien keine weiteren Spenden getätigt worden.

Parteiinterne Kritiker des Grünen-Chefs Ulrich, die nicht genannt werden wollen, sprechen von einer Vertuschungsaktion ihres Landesvorsitzenden. Er habe gegenüber der Basis und der Öffentlichkeit nicht mit offenen Karten gespielt. Ulrich hatte erst im September auf öffentlichen Druck seinen Job in einem IT-Unternehmen niedergelegt, an dem der FDP-Mann Ostermann beteiligt war. Jahrelang hatte der Landtags-Fraktionsvorsitzende der Grünen dort nach eigenen Angaben nebenher 1500 Euro monatlich bezogen.

Die SPD wirft die Frage auf, „welche Arbeitsleistung der Grünen-Chef eigentlich wirklich für seinen Job erbracht hat“, und will dies neben anderem in einem Landtags-Untersuchungsausschuss klären lassen, den die Opposition im Februar beschlossen hatte. Dort soll die Rolle, die Ostermann in der Jamaika-Koalition spielt, untersucht werden. Der war nicht nur bei den Koalitionsgesprächen dabei, sondern sitzt für die FDP auch im Koalitionsausschuss. Als bekannt wurde, dass im Oktober, nahezu zeitgleich mit den Koalitionsgesprächen von CDU, FDP und Grünen, fünf Ermittlungsverfahren des Finanzamtes gegen Ostermann-Firmen eingestellt wurden, stand für die Opposition fest: so viel Zufall kann nicht sein.