Saarland : Jamaika an der Saar startet glatt

Die CDU im Saarland musste für die Jamaika-Koalition kräftig Federn lassen. Dafür wurde Peter Müller zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt.

Volker Hildisch
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Foto: dpadpa

Saarbrücken - Die CDU im Saarland musste für die Jamaika-Koalition kräftig Federn lassen. Dafür wurde Peter Müller zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt. Über 27 Stimmen von 51 verfügt die Koalition von CDU, FDP und Grünen im neuen saarländischen Landtag – und Peter Müller erhielt sie im ersten Anlauf alle. Nach seiner Wiederwahl legte Müller gleich zwei Mal den Amtseid ab: als Ministerpräsident und als Justizminister. Dieses Ressort hat der ehemalige Richter unter Protest des Richterbundes und der Opposition gleich mit übernommen, damit sich die Vergrößerung des Kabinetts von vorher sieben auf jetzt acht Fachminister (vier für die CDU und jeweils zwei für FDP und Grüne) in Grenzen hält. „Es ist eine neue Herausforderung, die ihre eigenen Chancen hat“, sagte Müller. Für ihn wird mit Jamaika auch ein neues Kapitel in der bundesdeutschen Parteiengeschichte aufgeschlagen.

Am Wahlabend des 30. August sah es noch so aus, als ob die herben Verluste von über 13 Prozentpunkten Müller den Job kosten würden. Das wäre für den 54-Jährigen ein tiefer Fall gewesen, denn auf Bundesebene spielte er zuletzt eine eher untergeordnete Rolle. Anders als 2004 hatte ihn bei der Bundestagswahl im September niemand auf der Liste für einen Posten in Berlin. Als Chef der Koalitionsregierung konnte er seine Haut noch einmal retten – wenn auch begleitet von Kritik der eigenen Basis, die man so vorher öffentlich nicht gehört hat.

Sie richtet sich zum einen gegen die großen Zugeständnisse im Koalitionsvertrag – vor allem im Bereich der Bildungspolitik, wo die CDU wie in der Innenpolitik teilweise eine 180-Grad-Wende akzeptieren musste. Zum anderen herrscht aber auch Unzufriedenheit über den arroganten Kurs der Landesregierung in ihrer zweiten Legislaturperiode. „Hätten wir 2004 die Bildungsausgaben auf 30 Prozent erhöht, dann müssten wir jetzt nicht über Jamaika reden, dann hätten wir heute noch die Mehrheit“, ärgerte sich ein CDU-Bürgermeister auf dem Parteitag am Wochenende. CDU, FDP und Grüne sind fest aneinander geschmiedet, sodass mit einem frühen Ende der Jamaika-Koalition kaum zu rechnen ist. „Die CDU klammert sich mit allen Mitteln an den Machterhalt“, ätzt SPD-Landeschef Heiko Maas, der sich wohl fünf Jahre lang die Oppositionsbänke mit der Linken teilen muss. Er verspricht viel Gegenwind für Jamaika. Ob der auch von der Linken kommt, ist ebenso unklar wie die Zukunft des Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine. Keiner weiß, wie lange er dieses Amt ausüben will. Volker Hildisch

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