Saarland: Jamaika-Koalition - "Ein regionales Experiment"

Berlin - Nach der Entscheidung für eine Jamaika-Koalition im Saarland hat bei den Grünen eine Debatte über Auswirkungen der neuen politischen Konstellation im Bund und in anderen Bundesländern begonnen. Grünen-Parteichef Cem Özdemir bestritt am Montag jeden Modellcharakter des saarländischen Grünen-Beschlusses. Der linke Parteiflügel der Partei warnte vor negativen Auswirkungen der Entscheidung auf die Glaubwürdigkeit der Grünen im Bund. Ein Landesparteitag der Saar-Grünen hatte am Sonntag nach wochenlanger Debatte für eine Koalition mit CDU und FDP gestimmt.

„Die Lösung, die jetzt angestrebt wird, ist ein regionales Experiment“, sagte Özdemir nach einer Sitzung des Grünen- Vorstands: „Es ist kein Modell für den Bund.“ Zudem könnten Experimente gelingen oder schiefgehen. Der Parteichef räumte ein, dass die Saar-Entscheidung bei den Grünen flügelübergreifend auf wenig Begeisterung stoße. Inhaltlich sei sie jedoch gut begründet und durch eine überzeugenden Mehrheit der Basis legitimiert. Als Erfolge nannte Özdemir Zugeständnisse von CDU und FDP in der Schulpolitik, die Abschaffung der Studiengebühren, die Förderung erneuerbarer Energien und der öffentlichen Verkehrsmittel. Mit der angestrebten Jamaika-Koalition gehöre das Saarland „nicht mehr zum schwarz-gelben Block“, meinte der Parteichef mit Blick auf den Bundesrat.

Die Parteilinke und die Grüne Jugend bezeichneten das Saar- Votum als problematisch und fatal. „Bundespolitisch halte ich das für das falsche Signal“, sagte der Berliner Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Es entstehe der Eindruck, als seien über das Saarland hinaus Koalitionen mit Union und FDP möglich und als könne man in solchen Bündnissen eine soziale Politik machen. „Das ist nicht der Fall“, erklärte er. Ströbele warnte, die Entscheidung im Saarland führe zu Irritationen bei Grünen- Wählern. Auf Bundesebene hatten die Grünen ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP klar ausgeschlossen. Intern hieß es in Kreisen der Parteilinken, infolge der Saar-Entscheidung drohe „der totale Verlust der Glaubwürdigkeit grüner Aussagen“.

Auch die nordrhein-westfälischen Grünen sehen nach der Saar-Entscheidung ihre Glaubwürdigkeit im Wahlkampf in Gefahr. Anfang Mai wird im größten Bundesland der Landtag neu gewählt. Grünen-Landesvorsitzender Arndt Klocke bestritt jeden Einfluss der Saar-Entscheidung auf seinen eigenen Landesverband. „Die Entscheidung im Saarland hat keine Signalwirkung auf andere Bundesländer, auch nicht auf NRW“, sagte er am Montag. Die Entscheidung der Parteifreunde an der Saar könne er aber nachvollziehen. Es sei „spekulativ“, sieben Monate vor der Landtagswahl über eine mögliche Koalition von CDU, FDP und Grünen auch in Düsseldorf nachzudenken. Vielmehr verfolgten die Landes-Grünen eine „eigenständige Strategie“ bei ihrem Ziel, die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen. Sein Landesverband debattiere derzeit, ob die Grünen mit einer Koalitionsaussage in die Wahl ziehen oder aber auf diese Festlegung verzichten wollten. Darüber entscheiden soll ein Landesparteitag Anfang Februar.

Anders als Ströbele schlossen weder Klocke noch Özdemir die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition in Düsseldorf aus. Wahlziel sei die Verhinderung einer schwarz-gelben Mehrheit und starke Grüne, meinte Özedmir. mit ddp