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Saarland, Schleswig-Holstein & NRW : Was die vorgezogenen Landtagswahlen bedeuten

24.03.2012 00:00 Uhrvon
Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas. Beide wollen Regierungschef werden.Bild vergrößern
Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas. Beide wollen Regierungschef werden. - Foto: dpa

Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen finden vorgezogene Landtagswahlen statt. Warum ist das so, wem hilft das, und was heißt das für den Bund? Ein Überblick.

Es hätte ein beschauliches Jahr werden können. Ganz ohne Wahlen. Im Bund nicht, und auch nicht in den Ländern. Kein neuer Bundespräsident. Keine neuen Landtage in Saarbrücken, Kiel und Düsseldorf. Ein Pausenjahr sozusagen. Aber nun wird 2012 wohl als außerordentliches Wahljahr in die Geschichte eingehen. Neben der vorzeitigen Präsidentenwahl auch drei vorgezogene Landtagswahlen. Ist es ein Zufall, oder waren die Verhältnisse schon mal stabiler? Als es keine im Amt noch lernenden Bundespräsidenten gab, keine nach Karibikstaaten benannten Koalitionen, die sich schon nach der Hälfte der Zeit als brüchige Joint-Ventures erweisen, und keine Landtagsauflösungen aufgrund von (juristisch immerhin einwandfreien) Gerichtsentscheidungen oder dreiseitigen Gutachten von Parlamentsbeamten.

Warum wird vorzeitig gewählt?

So aber ist jetzt Joachim Gauck zum dritten Bundespräsidenten innerhalb von knapp zwei Jahren gewählt worden. Und so wird am Sonntag im Saarland erstmals vorzeitig ein Landtag gewählt, nachdem Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU) das wackelige Jamaika-Bündnis im Januar aufgekündigt hat. Die Saar-Liberalen fielen zuletzt vor allem durch Personalquerelen auf, die Grünen durch einen Riss zwischen koalitionstreuem Landeschef und einer eher abgeneigten Basis. Während der mittlerweile am Bundesverfassungsgericht wirkende Ex-Ministerpräsident Peter Müller bis zu seinem Abgang mit FDP und Grünen über die Runden zu kommen suchte, sah seine Nachfolgerin keine Chance mehr, die Koalition bis zum regulären Wahltermin 2014 durchzubringen.

Am 6. Mai dürfen Schleswiger und Holsteiner vor der Zeit ran. Die kennen das, schon 1988 (wegen des Patts nach der Wahl im Jahr davor) und 2009 (nach dem Bruch der großen Koalition) wurde im Norden vorzeitig gewählt. Im aktuellen Fall hatte das Landesverfassungsgericht entschieden, dass die Zusammensetzung des 2009 gewählten Landtags aufgrund der ungenauen Überhangs- und Ausgleichsmandateregelung im Wahlgesetz nicht verfassungskonform war. Dieser Regelung hatte CDU und FDP trotz einer geringeren Stimmenzahl als die anderen drei Parteien (SPD, Grüne, Südschleswiger) mehr Sitze im Parlament verschafft.

Neu ist das vorzeitige Wählen in Nordrhein-Westfalen. Der Termin ist der 13. Mai. Der Grund liegt wohl darin, dass SPD und Grüne eine gute Chance sahen, angesichts stabil guter Umfragewerte nach knapp zwei Jahren ihre Minderheits- in eine Mehrheitsregierung umzuwandeln. Der CDU wiederum erschien wohl ein vorgezogener Wahltermin 2012 günstiger als einer im kommenden Jahr, kurz vor der Bundestagswahl. Linke und FDP hatten mit der „überraschenden“, mit einer kurzen Expertise aus der Parlamentsverwaltung begründeten Landtagsauflösung nicht gerechnet – aber das laut Umfragen mögliche Ausscheiden dieser beiden Parteien aus dem Landtag dürfte die drei anderen noch angestachelt haben.

Worum geht es an der Saar?

Im kleinen Saarland geht es um viel – für das Land. Die Region war und ist ein Zuschussbetrieb in der Bundesstaats-AG. Solche Unternehmensteile sind gern von der Schließung bedroht (was die Hälfte der Saarländer mittlerweile aber akzeptieren würde, sie hätten nichts gegen eine Fusion mit Rheinland-Pfalz). Der Ruf der Niederlassung in Saarbrücken ist im großen Föderalkonzern nicht der beste. Das soll die von Kramp-Karrenbauer und SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas verabredete große Koalition ändern. Es soll ein Rettungsbündnis sein nach einer Rettungswahl. Da ist letztlich sogar nachrangig, wer die Regierung führt. Strenge Schuldengrenzen, straffere Kontrollen durch die Aufsichtsgremien, mehr Auflagen und Zudringlichkeiten seitens des Bundes und der starken Länder – offenbar wächst in den finanzschwachen Ländern mit hohen Schulden (siehe Berlin) die Neigung, jedenfalls die politischen Verhältnisse zu festigen. Zumal bald nach der Bundestagswahl Ende 2013 die Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen im Bundesstaat beginnen werden. Da stellen sich dann Existenzfragen. Eine schwarz- rote oder rot-schwarze Koalition an der Saar verbessert die Verhandlungsposition im Bund, weil diese Neuordnung (wie Verfassungsreformen zuvor) im Wesentlichen zwischen Union und SPD ausgedealt wird. Zwar will die Linke unter Oskar Lafontaine die SPD für ein rot-rotes Bündnis an der Saar gewinnen – die Aussichten stehen aber nicht gut. Das Ergebnis der Rettungswahl steht praktisch fest.

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