Politik: Saarlands Ministerpräsident Klimmt will Vermögensteuer nur für Millionäre einführen

Der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD) will in einer neuen Vermögensteuer Freibeträge zwischen einer und 1,5 Millionen Mark gewähren. Er wies am Montag aber den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder zurück, den Ländern die Hoheit über die Steuer zu übertragen. Er wolle sich im Kreise der Ministerpräsidenten für eine bundeseinheitliche Regelung engagieren, sagte Klimmt im Saarländischen Rundfunk.

Auch die anderen Bundesländer lehnen den Vorschlag, die Vermögensteuer in eigener Verantwortung wieder einzuführen, rundheraus ab. Nach einer Umfrage der Agentur AP ist kein Bundesland dazu bereit. Auch das Vorhaben der Regierung in Schleswig-Holstein, eine neue Vermögensteuer im Bundesrat durchzusetzen, hätte danach keine Aussicht auf Erfolg. Selbst die meisten SPD-geführten Ländern sind dagegen.

Ob die Länder überhaupt die alleinige Gesetzgebungshoheit für die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Steuer haben, ist umstritten. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß bestritt diese Möglichkeit in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, dervorliegt.

Auch Bayern ist gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Landesfinanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte, eine Wiedereinführung sei unnötig und auch wegen des hohen Verwaltungsaufwands abwegig. Der Vorstoß von Kanzler Schröder, die Entscheidung den Ländern zu überlassen, sei zudem nur eine rhetorische Floskel, da die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liege. Schröder schiebe das Problem lediglich ab und versuche, den ideologischen Streit innerhalb der SPD zu umgehen. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisierte den Vorschlag von Schröder als "Steueroasenpolitik". Bereits jetzt führe die Steuerpolitik zur Abwanderung von Kapital ins Ausland.

Bei einer Umsetzung des Vorschlags von Klimmt wäre nur eine kleine Minderheit der Bundesbürger von einer neuen Vermögenssteuer betroffen. Nach einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin verfügten die deutschen privaten Haushalte Ende 1998 über ein Geldvermögen von insgesamt 5,5 Billionen Mark, im statistischen Durchschnitt waren dies rund 153 000 Mark pro Haushalt. Inklusive Häusern, Grundstücken und Gebrauchsgegenständen belief sich das Vermögen auf insgesamt 14,5 Billionen Mark - 389 000 Mark je Haushalt.