• Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: „Der innere Friede in unserem Land gerät in Gefahr“

Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer : „Der innere Friede in unserem Land gerät in Gefahr“

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht im Tagesspiegel-Interview über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland - und die Antwort der CDU auf Martin Schulz (SPD).

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Annegret Kramp Karrenbauer ist seit August 2011 Ministerpräsidentin des Saarlands.
Annegret Kramp Karrenbauer ist seit August 2011 Ministerpräsidentin des Saarlands.Foto: dpa

Wir wollen ein Gespräch über schwierige Männer führen. Fangen wir mit Recep Tayyip Erdogan an. Warum wollen Sie ihm und seinen Ministern das Reden im Saarland verbieten?

Es geht mir nicht nur um Erdogan und die Türkei, sondern um eine ganz generelle Frage. Mir wäre es am liebsten, wenn wir uns in Europa darauf verständigen könnten, dass kein ausländischer Politiker in einem anderen Land auftritt, um seinen Wahlkampf dorthin zu tragen. Wir erleben doch im Moment eine Situation, in der durch solche Auftritte, aber auch schon durch die Diskussionen darüber, der innere Friede in unserem Land in Gefahr gerät. Das gilt für unser Verhältnis zu den türkischstämmigen Mitbürgern wie für die Situation innerhalb der türkischen Community. Dort war der Konflikt mit Sympathisanten der kurdischen PKK lange Zeit nicht mehr akut und droht jetzt wieder aufzuflammen. Deshalb haben wir uns entschlossen, solchen Auftritten von Fall zu Fall einen Riegel vorzuschieben.

Blamieren Sie damit nicht die Bundesregierung, die solche Verbote scheut?

Nein, überhaupt nicht. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, Einreiseverbote zu verhängen. Diplomatisch ist das aber immer ein sehr schwieriger Vorgang, wie wir an den Niederlanden sehen konnten. Ich verstehe deshalb sehr gut, dass die Bundesregierung zurückhaltend agieren muss. Außerdem halte ich nichts davon, Zuständigkeiten hin- und herzuschieben. Wir wollen im Saarland nicht auf die Bundesregierung warten, und wir wollen die Verantwortung auch nicht auf die Städte und Gemeinden abwälzen. Jede Ebene muss ihre Verantwortung wahrnehmen. Deshalb haben wir uns gefragt: Was können wir als Land tun?

Und da sind Sie auf den Paragrafen 47 des Aufenthaltsgesetzes gestoßen …

… der uns die Möglichkeit gibt, Auftritte ausländischer Politiker zu untersagen, egal woher sie kommen, wenn davon eine Gefährdung des inneren Friedens ausgehen könnte. Natürlich muss hier wie üblich der Einzelfall geprüft werden. Wir sind schließlich ein Rechtsstaat.

Die Bundesregierung argumentiert, sie wolle Erdogan nicht den Vorwand liefern, sich zum Opfer zu stilisieren. Das ist Ihnen egal?

Mir ist Erdogans Strategie sehr bewusst. Deshalb kann ich auch a n diesem Punkt die Zurückhaltung der Bundesregierung verstehen. Aber wir haben als Bundesland eigene Möglichkeiten in der Hand. Das gibt uns nicht nur das Recht, sondern das bedeutet geradezu eine Pflicht, diese Möglichkeiten im Sinne des inneren Friedens konsequent zu nutzen.

Viele Bürger glauben, Angela Merkel haue vor allem deshalb nicht bei Erdogan auf den Putz, weil sie Angst um das Flüchtlingsabkommen habe.

Das ist ein unberechtigter Vorwurf. Das Flüchtlingsabkommen ist wichtig. Aber völlig unabhängig davon ist die Türkei für uns ein wichtiger Partner zum Beispiel in der Nato. Angela Merkel hat klare Worte zur Türkei gefunden. Man muss dafür nicht die schärfsten Töne anschlagen. Aber hart in der Sache die Dinge anzusprechen – das ist doch geschehen!

Die türkischstämmige Gemeinschaft im Saarland ist nicht groß, etwa 20 000 Menschen – ist da derart schweres Geschütz gerechtfertigt?

Die größte Ausländer-Gruppe sind bei uns die Franzosen, gefolgt von den Italienern und den Türken knapp dahinter. Wir haben hier ein gutes Einvernehmen mit allen Gruppen. Aber die Distanz gerade zu den türkischstämmigen Mitbürgern ist durch die Vorgänge in und um die Türkei spürbar größer geworden. Das macht mir Sorgen. Übrigens gilt unsere Entscheidung nicht nur für türkische Politiker. Sie würde genauso Marine Le Pen betreffen, wenn die französische Präsidentschaftskandidatin vom Front National auf die Idee käme, hier in Saarbrücken vor französischen Landsleuten reden zu wollen.

Was halten Sie denn in diesem Zusammenhang von Forderungen auch der Saar-Linken, ein Kommunalwahlrecht für langjährig hier lebende Ausländer einzuführen?

Ich halte davon nichts. Vielmehr ist es richtig, dass wir das Wahlrecht auf die Gruppen beschränkt lassen, die es heute haben. EU-Bürger dürfen schon in Kommunen mitwählen. Aber wenn wir anfangen, das auf weitere Gruppen auszudehnen, holen wir uns mit Sicherheit zusätzliche Spannungen ins Land.

Aber könnte nicht solch ein Wahlrecht und die damit verbundene Verantwortung eher die Integration fördern?

Ich finde, dafür gibt es einen sehr klaren Weg. Wer in diesem Land dauerhaft lebt und Verantwortung übernehmen will, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben. Das ist der beste Weg.

Dann müssten Sie ja eigentlich auch dafür sein, Doppelpässe zu vermeiden und zum alten Optionsmodell zurückzukehren, das hier geborene Jugendliche aus Migrantenfamilien mit 21 Jahren vor die Wahl stellt, welche Staatsbürgerschaft sie behalten wollen?

Der Doppelpass war in der CDU schon immer ein sensibles und kontroverses Thema. Ich persönlich kann gut mit der jetzigen Regelung leben, die die große Koalition für eine bestimmte Gruppe in ihrem Koalitionsvertrag verhandelt hatte. Aber ich kann auch verstehen, dass dieses Thema in der Bevölkerung derzeit wieder sehr viel kritischer diskutiert wird. Dies ist ein Beleg dafür, wie innertürkische Konflikte, die in unser Land hineingetragen werden, zur Entfremdung beitragen. Und das können wir alle nicht wollen.

Wir wollten über schwierige Männer sprechen. Schwierig für Sie ist Martin Schulz, den die SPD an diesem Wochenende zu ihrem Vorsitzenden wählt. Was fällt der CDU gegen den Schulz-Effekt ein?

Na ja, zunächst mal kann man den Eindruck bekommen, dass Martin Schulz gar nicht Kanzler werden will, sondern Ministerpräsident im Saarland. Er findet jedenfalls im Landtagswahlkampf mehr statt als die SPD-Spitzenkandidatin.

… was Ihr Problem ja noch größer macht!

Martin Schulz hat die SPD von einer Depression erlöst, die sie unter dem alten Vorsitzenden Sigmar Gabriel befallen hatte. Er verfolgt im Moment vor allem eine Linie, die SPD mit sich selbst zu versöhnen. Das ist aber reine Vergangenheitsbewältigung. Die entscheidende Frage für die Bundestagswahl wird lauten, ob die SPD auch Vorschläge für die Zukunft hat. Da wird sie sich mit der CDU messen müssen, Punkt für Punkt im Wahlprogramm. Und in diese Diskussion gehe ich durchaus gelassen hinein.

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