Saarlands Vorschlag abgelehnt : Länderfusionen? Nein, danke

Berlin zusammen mit Brandenburg, Sachsen und Sachsel-Anhalt? Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit ihrem Vorschlag mehrerer Länderfusionen auf einhellige Ablehnung gestoßen.

Annegret Kramp-Karrenbauer; Ministerpräsidentin des Saarlandes.
Annegret Kramp-Karrenbauer; Ministerpräsidentin des Saarlandes.Foto: dpa

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat keine Unterstützung für Überlegungen zur Neuordnung Deutschlands mit künftig nur noch sechs oder acht Bundesländern gefunden. Ein Sprecher der Bremer Landesregierung erklärte ihren Vorstoß sogar für „abwegig“. Andere Landesregierungen werteten die Äußerungen aus dem Saarland als rein taktisch. Die Ministerpräsidentin hatte erklärt, es sei eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik nötig, falls es bei der Reform des Finanzausgleichs zu keiner Entlastung der armen Länder komme.

„Wir würden dann darüber reden müssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es künftig nur noch sechs oder acht Bundesländer gibt“, sagte die Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Wegen der Schuldenbremse müssten ärmere Länder im geplanten neuen Länderfinanzausgleich von alten Schulden entlastet werden. Nötig sei eine Altlastenregelung, sagte die 52-Jährige. „Ein Scheitern würde in letzter Konsequenz die jetzige föderale Ordnung infrage stellen.“ Bund und Länder verhandeln momentan über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, der 2019 ausläuft.

Die Hintergedanken des Saarlandes

In den Hauptstädten anderer Bundesländer wurde der Vorstoß aus dem Saarland als Versuch gedeutet, finanzielle Zugeständnisse an das Land zu erreichen. An einer Fusion ihres Landes habe die CDU-Politikerin kein Interesse, hieß es.

Die Bremer Regierung kritisierte Kramp-Karrenbauer hart. Eine Zusammenlegung von Ländern löse „kein einziges Problem“, sagte Senatssprecher Hermann Kleen dem Tagesspiegel am Freitag. Dadurch würde die Schuldenlast nicht verschwinden. Statt jetzt eine jahrelange Diskussion über eine Neugliederung zu führen, sollte der von der Ministerpräsidentenkonferenz und der Kanzlerin vereinbarte Weg fortgesetzt werden, Bund, Länder und Gemeinden finanziell sattelfest zu machen. (hmt/stg)

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