Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Justizministerin warnt vor Islamfeindlichkeit

Berlin - Zum Auftakt des Deutschen Juristentags (DJT) in Berlin hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer zunehmenden Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung gewarnt. In Anspielung auf die Diskussion um Thilo Sarrazin und sein Buch sagte die Ministerin, die gesellschaftliche Tendenz habe zugenommen, „Muslime und ihre Religion für bedrohlich zu halten“. Die Debatte sei in den letzten Tagen in Ton und Duktus schärfer geworden. Integration könne aber nur gelingen, wenn Denken und Glauben des anderen nicht nur geduldet, sondern respektiert würden. „Es wäre falsch, so zu tun: hier die westlichen, aufgeklärten und liberalen Europäer, dort die fundamentalistischen Migranten, vor denen es sich zu schützen gelte“. Das historische und kulturelle Fundament Europas beruhe auch auf dem Islam, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Staatliche Neutralität und Islam ist eines der Themen, mit dem sich der Deutsche Juristentag in dieser Woche beschäftigt. Der Diskussionsleiter, Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Vielleicht redet man manchmal zu pauschal über Religion, weil man zu wenig weiß über eingewanderte Menschen.“

Der Juristentag hat in seiner nunmehr 150-jährigen Geschichte stets schwierige Themen angepackt; er war seiner Zeit meist voraus. Auch die anderen Fragen, um die es diesmal geht, bewegen die Gesellschaft – etwa das Erbrecht, das Recht der Freien Berufe, die Kontrolle der Finanzmärkte, die Gestaltung der Strafverfahren und – für viele besonders wichtig – das Arbeitsrecht.

Der Deutsche Juristentag findet in diesem Jahr zum 68. Mal statt. Bis Freitag werden die fast 3000 Teilnehmer aus Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft Referate und Gutachten zu den Themen hören, intensiv diskutieren und dann konkrete Beschlüsse fassen. Ziel ist, der Politik Leitlinien zur rechtlichen Neuregelung von gesellschaftlich und politisch relevanten Fragen anzubieten. Sehr oft ist das erfolgreich; viele der bisherigen Beschlüsse haben sich in Gesetzen niedergeschlagen. Es ist eine Art juristische Kreislaufwirschaft: Die Gesellschaft verändert sich, der Gesetzgeber antwortet darauf nur langsam, also landen die Rechtsuchenden vor den Gerichten. Hier sitzen Juristen und wenden das Recht an; ist keines da, bilden sie das bestehende fort. So entsteht Richterrecht. Der Juristentag versucht, in die andere Richtung zu wirken, indem er dem Gesetzgeber mit Vorschlägen unter die Arme greift. So kann mancher Prozess verhindert werden, der Jurist tritt aus seiner Rolle als bloßer Rechtsanwender heraus und wird zum Mitgestalter.

Weil das durchaus funktionieren kann, versuchen manche, es sich zunutze zu machen, und beim DJT Lobby-Interessen zu bedienen, speziell im Arbeitsrecht. Damit im Streit zwischen Gewerkschaftern und Arbeitnehmervertretern nicht der gewinnt, der die meisten Teilnehmer heranschafft, wird in solchen Fällen nicht mehr abgestimmt. DJT-Präsident Martin Henssler warf der Politik speziell im Arbeitsrecht Handlungsunfähigkeit vor. Henssler leitet an der Kölner Uni das Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht. „Das Arbeitsvertragsrecht ist in viele Einzelgesetze zerfasert“, sagte der Kölner Professor. „Die Politik traut sich nicht an eine Neuregelung, weil sie Angst hat, es sich mit den Sozialpartnern zu verderben.“ Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten sich auf gemeinsame Vorschläge zur Regelung von Arbeitsverträgen einigen. Vielleicht biete ja dieser Juristentag das „neutrale Feld“, auf dem dies möglich werde.

Der Deutsche Juristentag ist der größte Kongress dieser Art in Europa. Bei der Auftaktveranstaltung hielt Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker eine amüsante Festrede. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste ihren ursprünglich geplanten Auftritt vor den Juristen hingegen kurzfristig absagen, weil sie am UN-Millenniumsgipfel in New York teilnimmt.