Politik: „Sachleistungen gegen Kinderarmut“

Berlin - Zum Weltkindertag hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Kinderarmut gefordert. Die Familienpolitik müsse mehr auf konkrete Hilfen und weniger auf „reine Zahlbeträge“ setzen, sagte der Arbeitsminister. Unicef, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Kinderschutzbund appellierten unterdessen am Donnerstag an die Bundestagsabgeordneten, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Müntefering sprach sich für eine Abkehr von der Familienförderung durch bloße Geldleistungen aus: „Armut von Kindern macht sich nicht nur an den Zahlbeträgen von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II fest.“ Kinder könnten auch deshalb arm sein, weil sie aus Kostengründen keinen Kindergarten besuchen könnten, schlecht ernährt seien oder weil ihnen Schulbücher fehlten. Geprüft werde, ob der Staat nicht am besten mit gebührenfreiem Essen, niedrigeren Kita-Gebühren oder einer speziellen Unterstützung bei der Einschulung helfen könne, sagte der Vizekanzler. Dagegen warb Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut für ihren Vorstoß, das Kindergeld für kinderreiche Familien gestaffelt anzuheben. Akut werde diese Frage Ende des Jahres nach Vorlage des neuen Existenzminimumsberichts.

Caritas-Präsident Peter Neher forderte die Regierung auf, die Regelsätze für „Hartz IV“-Empfänger an die Kostensteigerungen anzupassen: „Da besteht dringender Handlungsbedarf im Interesse der Armutsprävention von Familien mit Kindern.“ Besonders von Armut bedroht seien Familien mit drei oder mehr Kindern, Kinder von Alleinerziehenden und Familien mit Migrationshintergrund. ddp