Politik : Sachpolitik ist angesagt - und die Union muss eine gemeinsame Position erst noch finden

Carsten Germis/Robert Birnbaum

Worauf man nicht alles achten muss, als Vorsitzende oder auch als eine, die Vorsitzende werden möchte. Neulich zum Beispiel in der Berliner CDU-Zentrale. Sachpolitik ist angesagt. Die künftige Vorsitzende Angela Merkel trat gemeinsam mit dem Wehrpolitiker der Partei, Ruprecht Polenz, und dem altgedienten Kameraden Paul Breuer vor Kameras und Mikrofone. Gegen Scharpings Spargewirr wollten sie ein eigenes Konzept für die Zukunft der Bundeswehr setzen. Ein bisschen allgemein, aber immer hin. So weit, so abgesprochen.

Was Angela Merkel nicht wusste: Der Abgeordnete Breuer hatte nicht nur ein Papier mitgebracht, das weitaus umfangreicher war als das der von Polenz geleiteten Arbeitsgruppe. Er hatte dieses Papier auch höchst eigenmächtig zur Veröffentlichung bestimmt. Die CSU jedenfalls fühlte sich übergangen und legte Protest ein.

Ein trockener Text im Internet

Und so fielen denn die Schlagzeilen nicht ganz im gewünschten Sinne aus: Das Bundeswehr-Konzept der CDU wurde vom Streit in der Union verdeckt. Umgekehrt ist das der CDU in letzter Zeit auch so gegangen, wenn zum Beispiel der Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer eigene Rentenpläne in die Öffentlichkeit brachte. Seehofer ist zwar in der Unionsfraktion neuerdings als Fraktionsvize für das Soziale zuständig. Aber er gilt in erster Linie als CSU-Politiker.

Worauf man alles achten muss, bekam auch der neue CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz zu spüren - zum Beispiel an der Reaktion auf eigene Texte im Internet. Merz war, bevor er Wolfgang Schäuble beerbte, Finanzexperte der Fraktion. In einem trockenen Text über betriebliche Alterversorgung, ein Referat, gehalten auf einer Fachtagung, fanden sich Passagen zur Besteuerung von Alterseinkünften. Das Pech von Merz: Ein "Bild"-Reporter surfte im Internet und stieß auf den Text. Er kondensierte die Ausführungen zur Schlagzeile: Merz für Renten-Besteuerung.

Angela Merkel, die künftige Parteivorsitzende, kommentierte diese Szenen aus dem Parteileben im Tagesspiegel mit den Worten: "Es wird immer verschiedene Meinungen geben, zum Durcheinander sollte es nicht kommen." Sie überlegt jetzt ernsthaft, den Slogan: "Erst denken, dann reden" zum Motto der Partei zu machen. Ein frommer Wunsch? "Anfänger-Fehler" nennen Wohlmeinende in Partei und Fraktion das Stimmen-Wirrwarr. Merz müsse noch lernen, dass er als Oppositionsführer anders unter Beobachtung stehe als in den Zeiten seines Spezialistentums. "Er muss noch lernen, Generalist zu sein", sagen die einen. "Er muss noch lernen, in allererster Linie Politiker zu sein", sagen andere. Es gibt allerdings auch Leute in der CDU, die befürchten, dass es mit der Anfänger-müssen-eben-noch-üben-Theorie nicht getan sein wird. Vielen steht noch sehr lebendig vor Augen, dass die SPD in langen Oppositionsjahren mit ganz ähnlichen Problemen zu kämpfen hatte. Anders als in der Zeit als Regierungspartei hat die CDU nicht mehr ein Zentrum, sondern viele. Eins ist die Fraktion, ein anderes die Partei.

Der Chor muss gemeinsam singen

Aber auch die CDU-Länderfürsten wollen ein gewichtiges Wort mitreden - über den Bundesrat ist ihr Einfluss praktisch sogar größer als der von Partei- und Fraktionsspitze. Schon jetzt sind wichtige Programmaufgaben an Landespolitiker delegiert - Christian Wulff leitet die Sozialkommission, Anette Schavan verantwortet die Bildungspolitik. Ob es Merkel gelingt, diesen vielstimmigen Chor ein gemeinsames Lied singen zu lassen, wird über ihren Erfolg als Parteichefin mitentscheiden. Leicht wird das nicht. "Opposition verführt immer zu leichtsinnigem Daherreden", sagt einer, der inzwischen in der Regierung angekommen ist, sich aber noch gut an die Zeit davor erinnert. Immerhin ist der neuen Führung inzwischen klar geworden, dass jedenfalls sie selbst nicht weiter Chaos stiften darf. Merz zum Beispiel hat am Dienstagfrüh mit CSU-Chef Edmund Stoiber gefrühstückt. Zwecks Abstimmung in der Europapolitik.

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