Sachsen: AfD gleichauf mit der SPD

Die AfD in Sachsen hat in einer Umfrage so stark zugelegt, dass sie nun gleichauf mit der SPD liegt. Beide Parteien kommen laut dem am Mittwoch veröffentlichen MDR-Sachsentrend auf 13 Prozent. Im Vergleich zum Landtagswahlergebnis von vor gut einem Jahr gewann die SPD 0,6 Prozentpunkte hinzu, viel stärker aber noch die AfD mit 3,3 Punkten. Die rechtsextreme NPD, die im August 2014 knapp am Wiedereinzug in den Landtag gescheitert war, wäre nun mit fünf Prozent wieder drin.

Profitieren kann die AfD dabei möglicherweise von ihrer Forderung nach einer harten Asylpolitik: Asylanträge sollten nach ihren Vorstellungen im Regelfall vom Ausland aus bei den deutschen Botschaften und in „heimatnahen Erstaufnahmezentren“ gestellt werden; für Westbalkanstaaten sollte eine Visumspflicht eingeführt werden.

Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verliert der Umfrage zufolge an Zustimmung. Mit einem Minus von 1,4 Punkten kommt sie aber immer noch auf 38 Prozent. Zusammen haben CDU und SPD in der Umfrage mit 51 Prozent weiterhin eine absolute Mehrheit. Die Linke erreicht 17 Prozent, die Grünen kommen auf 7 Prozent.

Heftige Kritik an der CDU

Bundespolitiker von SPD, Linken und Grünen machten im „Handelsblatt“ die sächsische CDU mitverantwortlich für das Erstarken von AfD und NPD. „Dass sich die Sachsen-Union immer wieder an die Rechtspopulisten rangeschmissen und eine klare Abgrenzung hat vermissen lassen, hat seinen Preis“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner.

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, meinte, es stärke Rechtspopulisten und Neonazis, „wenn die Union zu Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass schweigt und partiell dazu auch noch die Stichworte liefert“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht „ein gutes Stück Mitschuld an dieser unsäglichen Entwicklung“ bei der Sachsen-CDU. (dpa)