Sachsen-Affäre : Streit um Oppositionsantrag

Das Tauziehen um die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre geht weiter.

Dresden Der juristische Dienst des Dresdner Landtages kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Antrag aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zulässig ist. Die Juristen monieren, dass der „Grundsatz der Gewaltenteilung“ verletzt werde, sobald eine Gerichtsentscheidung Gegenstand der Untersuchung werde. In der Korruptionsaffäre geht es aber unter anderem um Netzwerke zwischen Politik, Justiz, organisierter Kriminalität und um fragwürdige Gerichtsurteile. Außerdem dürfe der Antrag keine unzulässigen Wertungen und Tatsachen enthalten.

Linke, Grüne und FDP haben bereits Nachbesserungen zugestimmt. Diese müssten aber genau aufgeführt werden, hieß es. „Das liegt uns bisher nicht vor“, kritisierte Linksfraktionschef André Hahn. Er bezeichnete das Gutachten als „Auftragswerk der Regierung“, das man juristisch nicht ernst nehmen könne. Als „Verhandlungsgrundlage“ könne man dieses „Pamphlet“ nicht bezeichnen. „Ich gehe nach wie vor davon aus, dass unser Antrag verfassungskonform ist“, sagte Grünen-Politiker Johannes Lichdi.

Am Freitag will der Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag eine gutachterliche Stellungnahme abgeben. Die Opposition will dann in einer Sondersitzung des Landtages am 19. Juli den Untersuchungsausschuss beschließen. Die SPD will sich enthalten, die Position der CDU ist noch offen. sib

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