Politik: Sachsen-Anhalt: Abwiegeln und verteidigen

Im Magdeburger Verlöbnis zwischen Sozialdemokraten und PDS hängt der Haussegen schief. Auslöserin der Schieflage ist die PDS-Landesvorsitzende Rosemarie Hein, die in einem Interview mit der "Welt" vor wenigen Tagen den Begriff Unrechtstaat als Bezeichnung für die DDR als "völlig falsch und fehl am Platze" bezeichnet hatte. In der DDR habe es zwar durchaus Unrecht gegeben, aber: "Es gibt auch in der BRD Dinge, die man aufarbeiten müsste, wie etwa die Berufsverbote gegen Kommunisten." Damit gingen die damals Verwantwortlichen genauso abwiegelnd und verteidigend um wie die Vertreter der früheren SED mit dem, was sie zu verantworten haben.

Nicht zuletzt innerhalb der SPD in Sachsen-Anhalt haben die Äußerungen Heins zu manchem Aufschrei geführt. Dabei hatten die SED-Nachfolger erst vor knapp zwei Wochen auf einem Landesparteitag eine Koalition mit den Sozialdemokraten nach der Landtagswahl im kommenden Jahr zur "anstrebenswerten Option" erklärt. Derzeit wird eine SPD-Minderheitsregierung von der PDS lediglich toleriert. Der Weg zur Regierungsbeteiligung scheint für die PDS nun aber zumindest um einiges schwieriger zu werden. "Ein Schlag ins Gesicht all derer, die in diesem Staat Unrecht erlitten haben", sind die Äußerungen Heins nach Ansicht von Innenminister Manfred Püchel, der ohnehin nicht gerade als Freund der PDS gilt. "Damit verniedlicht Frau Hein Probleme wie die Staatssicherheit, Bautzen oder Berufsverbote", so der Minister.

Sie habe den Begriff "Unrechtstaat" zurückweisen müssen, erklärte Hein dagegen in einem Streitgespräch mit SPD-Landes- und Fraktionschef Rüdiger Fikentscher. Allenfalls als "vormundlichen Staat" wolle sie die DDR betrachten. Fikentscher dagegen will nicht ausschließen, dass Hein mit ihren Äußerungen die Hürden auf dem Weg zu einer Koalition zwischen SPD und PDS in Sachsen-Anhalt deutlich höher gelegt hat. Bau- und Verkehrsminister Jürgen Heyer, der als Vertreter der SPD-Linken gilt, will mit einem neuen Begriff den drohenden Konflikt zwischen den Partnern des Magdeburger Modells entschärfen: "Das Gegenteil des Rechtstaates ist der Willkürstaat." Mit dem Einigungsvertrag hätten Bundestag und Volkskammer allerdings auch viele gesetzliche Bestimmungen der DDR in bundesdeutsches Recht überführt "und damit klargestellt, dass staatliches Handeln der DDR nicht von vornherein Unrecht waren". Kritik an den Äußerungen der PDS-Landeschefin kommt aber auch aus den eigenen Reihen. "Zumindest als unüberlegt und unglücklich würde ich die Argumente von Rosemarie Hein nennen", formuliert es ein Abgeordneter des Reformerflügels der PDS.