Sachsen-Anhalt : Ausschuss zur Polizeiaffäre beginnt

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich am Montag der Untersuchungsausschuss konstituiert, der die vielschichtige Polizeiaffäre aufklären soll. Insgesamt sechs Fälle stehen auf der Agenda, jedes Mal geht es um Fehlverhalten von Beamten bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität.

Frank Jansen

Berlin - Der erste Komplex, mit dem sich die zwölf Abgeordneten auseinandersetzen werden, ist auch der brisanteste: Anfang des Jahres hatte der damalige Vizechef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, drei Staatsschützer gedrängt, ihr Engagement in den Ermittlungen gegen rechte Täter zu bremsen. Der Fall wurde durch Recherchen des Tagesspiegels publik.

In der ersten Sitzung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, verlangte die Linksfraktion von der Landesregierung umfassende Akteneinsicht zum Fall Glombitza. Mit dem zur Verfügung gestellten Material soll sich der Ausschuss am 8. November in seiner zweiten Sitzung befassen. Für den 19. November und den 3. Dezember plant die Linke die Befragung von Zeugen. Ob es dazu kommt, hängt vom Willen zur Kooperation bei den Regierungsparteien CDU und SPD ab.

Die Linke hatte den Ausschuss durchgesetzt. Die anderen drei Fraktionen enthielten sich der Stimme. Der CDU-Abgeordnete Jens Kolze übernahm dennoch den Vorsitz des Ausschusses. Kolzes Vize ist Guido Henke von der Linksfraktion. Die CDU entsendet fünf Parlamentarier in den Ausschuss, die SPD und die Linke jeweils drei, die FDP einen. Im Umfeld des Ausschusses hieß es, er werde mindestens bis Ende 2008 zu tun haben.

Die Abgeordneten werden sich auch mit den Versäumnissen der Polizei in Halberstadt befassen. Dort hatten Rechtsextremisten im Juni eine Gruppe Theaterschauspieler attackiert. Die am Tatort erschienenen Polizisten ließen zwei Neonazis entkommen. An diesem Dienstag beginnt vor dem Amtsgericht Halberstadt der Prozess gegen vier mutmaßliche Schläger. Die Hauptverhandlung findet angesichts des großen Medieninteresses im Landgericht Magdeburg statt. Nach Recherchen der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt ist Halberstadt mit elf rechten Gewalttaten in diesem Jahr die am stärksten betroffene Kommune. Insgesamt registrierte die Opferberatung bis Ende September in Sachsen-Anhalt 99 rechte Angriffe. Frank Jansen

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben