Sachsen-Anhalt : Böhmer wieder Ministerpräsident

Der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer ist zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt worden. Böhmer wird Chef der ersten schwarz-roten Regierung in der Geschichte des Landes.

Magdeburg - Der 70-Jährige erhielt am Montag in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg bei einer Enthaltung 60 Ja- und 35 Nein-Stimmen. Böhmer steht an der Spitze des ersten Bündnisses von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt, nachdem das Land in den vergangenen vier Jahren von CDU und FDP regiert worden war.

Mindestens drei Abgeordnete der beiden Koalitionsfraktionen stimmten am Montag nicht für Böhmer. CDU und SPD haben zusammen 64 Parlamentarier. Ein SPD-Abgeordneter fehlte bei der konstituierenden Landtagssitzung wegen einer Erkrankung. Bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten vor vier Jahren hatte der Mediziner Böhmer auch einige Stimmen aus der damaligen Opposition von PDS und SPD bekommen.

Böhmer benannte nach seiner Wiederwahl die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als eine der wichtigsten politischen Aufgaben. Er rief die Abgeordneten zu einem fairen und sachlichen Umgang auf, "um gemeinsam die besten Lösungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt zu finden". Böhmer: "Ich habe mich gerne von Ihnen in die Pflicht nehmen lassen, diese Aufgabe noch einmal zu übernehmen."

CDU und SPD stellen in der neuen Landesregierung je vier Minister, darunter auf Seiten der CDU der parteilose Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz. Die Minister erhielten am Nachmittag in der Staatskanzlei von Regierungschef Böhmer die Ernennungsurkunden. Fünf Minister sind neu im Amt, darunter der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Bullerjahn als stellvertretender Regierungschef und Finanzminister.

Den Koalitionsvertrag hatten am Morgen die Vorsitzenden von CDU und SPD, Thomas Webel und Holger Hövelmann, in der Staatskanzlei unterzeichnet. Schwerpunkte des Vertrags sind der Kampf gegen Arbeitslosigkeit sowie Bildungspolitik und Schuldenabbau. Für das Jahr 2011 strebt die Regierung einen Haushalt ohne Neuverschuldung an. (tso/dpa)

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